Positionspapier Digitalpolitik: Für einen fairen Interessenausgleich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben gestern gemeinsam das Positionspapier „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher – Trends, Chancen, Herausforderungen“ vorgelegt.

Berlin, 08.06.2017 – Die Digitalisierung prägt bereits heute in hohem Maße die Art, wie wir leben, kommunizieren, arbeiten, wirtschaften und konsumieren – und wird es künftig noch stärker tun. Der Wandel, in dem wir uns befinden, ist kein rein wirtschaftlich-technologischer, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der auch Fragen von Freiheit und Demokratie berührt. Und: Die Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das gerade in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherpolitik Schnittpunkte ergibt.

Digitalisierung in der Sozialen Marktwirtschaft

Vor diesem Hintergrund haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam das Papier „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher – Trends, Chancen, Herausforderungen“ erarbeitet.

Die Publikation beschreibt die Trends, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in der Sozialen Marktwirtschaft und formuliert politische Leitlinien für die Gestaltung des digitalen Wandels zum Wohle von Wirtschaft, Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Darüber hinaus beschreibt die Publikation Maßnahmen und Initiativen in insgesamt zehn Handlungsfeldern und skizziert die Anforderungen an eine künftige Digitalpolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Vertrauen in den digitalen Wandel gewinnen

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig: „Die Digitalisierung prägt bereits heute die Art, wie wir leben, arbeiten, wirtschaften und konsumieren. Neue Technologien wie künstliche Intelligenz und kollaborative Roboter haben erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher. Die Gestaltung des digitalen Wandels benötigt daher politische Leitlinien. Wir brauchen eine konsistente Politik für einen fairen Interessenausgleich der Wirtschaftsakteure in der globalen Datenökonomie.“

Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Thorben Albrecht: „Damit die digitale Transformation ein Erfolg wird, ist es notwendig, dass wir eine lernende Gesellschaft werden. Dazu bedarf es gezielter Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, um berufliche Einstiege, Übergänge und Neuorientierung zu erleichtern. Der Staat und die Sozialpartner müssen dafür sorgen, dass ein steigendes Wohlstandsniveau bei allen Teilen der Bevölkerung ankommt und möglichst alle Menschen von den Chancen der Digitalisierung profitieren können.“

Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen: „Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in den digitalen Wandel und seine Vorteile gewinnen, werden Veränderungen akzeptiert. Die Spaltung in Verlierer und Gewinner des digitalen Zeitalters muss verhindert werden. Diejenigen, die die Digitalisierung erst ermöglichen – durch Produktivität und Konsum – müssen wir mitnehmen durch: den Ausbau der dualen Rechtsdurchsetzung, der Marktwächter, die Einführung der Musterfeststellungsklage und die Stärkung der behördlichen Rechtsdurchsetzung. Vertrauen ist gut, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker machen, noch besser.“

 

In dem Positionspapier werden politische Leitlinien für die Gestaltung des digitalen Wandels für die Wirtschaft, die Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbraucher formuliert, zentrale Handlungsfelder und politische Initiativen dargestellt und die Anforderungen an eine künftige Digitalpolitik skizziert.

Das Papier steht hier als kostenloser Download zur Verfügung.