Sonderzahlungen bei Mindestlohn?

Seit dem 01.01.2015 haben fast alle Beschäftigten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde. Um Kosten zu sparen versuchen viele Arbeitgeber Zusatzzahlungen zu verrechnen. So wollen sie verhindern mehr zu zahlen als vorher. Doch ist das gesetzlich überhaupt erlaubt?

Mindestlohn _Andreas Hermsdorf_pixelio.de
Mindestlohn _Andreas Hermsdorf_pixelio.de

Göttingen, 26.08.2015 – Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass zwar die Leistungszulage, jedoch nicht das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Jahressonderzahlungen auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Wer diese dennoch mit dem Mindestlohn verrechnet, um Kosten zu sparen, verstößt gegen das Mindestlohngesetz.

Leistungszulage

Wird die Leistungszulage für Leistungen bezahlt, die über die normalen Tätigkeiten hinaus gehen, ist sie nicht auf den Mindestlohn anzurechnen und wird extra gezahlt.

Sollte es sich bei der Tätigkeit vor Einführung des Mindestlohns um eine monatlich fest gezahlte Leistungszulage handeln, die keiner spezifischen Arbeit zugeordnet wurde, kann sie mit dem Mindestlohn verrechnet werden, um den Stundenlohn von 8,50 Euro zu erreichen.

Jahressonderzahlung/Weihnachtsgeld

Die Jahressonderzahlung bzw. das Weihnachtsgeld können nicht mit dem monatlichen Mindestlohn verrechnet werden. Das Weihnachtsgeld wird unabhängig von geleisteter Arbeit gezahlt und soll Betriebstreue belohnen und fördern.

Urlaubsvergütung

Es handelte sich dabei um ein Urlaubsgeld, das zusätzlich zum Lohn gezahlt wird. Es ist abhängig von der Urlaubsgewährung und diversen Zusatzkosten, die während des Urlaubs entstehen, und die es ausgleichen soll. Somit wird das Urlaubsgeld nicht für die normale, vertraglich geleistete Arbeit gezahlt. Es ist daher auch nicht auf den Mindestlohn anrechenbar.

Sollte ein Unternehmen tatsächlich in seiner Existenz bedroht sein und somit auch die Arbeitsplätze, kann der Lohn aller Mitarbeiter gesenkt werden. Die wirtschaftliche Notlage muss dann allerdings nachgewiesen werden.