Rechtswidrige Überstunden besteuern

Viele Arbeitnehmer leisten immer wieder Überstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus gehen. Und innerhalb eines gewissen Rahmens ist das auch gesetzlich zulässig. Bei zu großen Überschreitungen können sie allerdings rechtswidrig werden.

Göttingen, 31.03.2016 – Geleistete Überstunden werden entweder durch Freizeit oder eine Geldzahlung ausgeglichen. Die Vergütung für Überstunden oder Mehrarbeit ist als Arbeitslohn steuerpflichtig und unterliegt deshalb dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber.

Doch wie sieht es bei rechtswidrig geleisteten Überstunden aus? Handelt es sich dabei um eine Entschädigungszahlung die steuerfrei bleibt? Das Finanzgericht Münster entschied sich dagegen. Bei jeder Form der Mehrarbeit – auch bei rechtswidrig erbrachter – ist die Ausgleichszahlung als Arbeitslohn steuerpflichtig.

Die Richter begründeten ihr Urteil wie folgt:

Es handelt sich um eine Bezahlung für geleistete Arbeit, die durch das bestehende Arbeitsverhältnis entstanden ist. Auch wenn der Arbeitgeber durch die rechtswidrige Mehrarbeit seine Arbeitgeberpflichten verletzte hat, sind die steuerlichen Zahlungen keine Sanktion.

Eine Schadensersatzleistung, die steuerfrei bliebe, kommt nicht in Frage, da die Zahlung nicht Schäden im Privatvermögen ausgleichen soll (Aktenzeichen 1 K 1387/15, Revision IX R 2/16).

Betrifft die Ausgleichszahlung für (rechtswidrig) geleistete Mehrarbeit einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten, liegt ein „Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit“ vor. Dieser wird dann mit dem ermäßigten Steuersatz nach der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG besteuert.