Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Am 1. April 2017 sind einige neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Beispielsweise gibt es Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Berlin, 05.04.2017 – Die wichtigsten Neuerungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammengestellt.

Kennzeichnungspflicht im Arbeitsvertrag:
In dem Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher muss ausdrücklich geregelt sein, dass es sich um ein Verhältnis der Arbeitnehmerüberlassung handelt. Im Falle einer unterbliebenen Kennzeichnung entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.

Festhaltenserklärung:
Liegt eine Verletzung der Kennzeichenpflicht vor, so hat der Leiharbeitnehmer, innerhalb eines Monats und unter Beachtung weiterer Formalien, die Möglichkeit die Festhaltung am Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher zu erklären.

18 Monate Überlassungshöchstdauer:
Die maximale Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher beträgt 18 Monate. Liegen zwischen zwei Überlassungen mehr als 3 Monate, so beginnt eine neue Berechnung der maximalen Überlassungsdauer. Bei einer Unterschreitung von 3 Monaten wird die Einsatzzeit addiert.

Equal Pay:
Stammmitarbeiter und Leiharbeitnehmer müssen spätestens ab dem neunten Beschäftigungsmonat die gleiche Entgeltzahlung erhalten. Bei Branchenzuschlägen liegt die Frist bei spätestens 15 Monaten.

Kein Streikeinsatz:
Im Arbeitskampf dürfen Leiharbeitnehmer nicht ersatzweise eingesetzt werden. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Streikenden fallen.

Größe des Betriebsrates, Aufsichtsratsmitglieder und Betriebsratsinformation:
Ebenso werden Leiharbeitnehmer zukünftig bei der Berechnung der Betriebsratsgröße sowie bei der Unternehmensmitbestimmung ab einer Beschäftigungszeit von 6 Monaten mit eingerechnet. Der Betriebsrat muss zukünftig über Umfang, Örtlichkeit und Arbeitsaufgaben der Leiharbeit informiert werden.

Tipp: Die Änderungen des AÜG erfordern für Zeitarbeitsfirmen und Einsatzfirmen umfangreiche Vertragsänderungen. Lassen Sie Ihre Arbeitsverträge sowie Arbeitnehmerüberlassungsverträge zeitnah fachlich überprüfen. Kommt es zu einem Verstoß gegen die Neuregelungen, so könnten Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 Euro erlassen werden.

Weitere Informationen zu den Neuregelungen finden Sie hier.