Erbschaftsteuer – Zeit für einen mittelstandsfreundlichen Kompromiss

Die Familienunternehmen sind der Markenkern des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gerade sie haben in schwierigen Zeiten alle Kräfte mobilisiert und an Standort und Mitarbeitern festgehalten – zuletzt in der Finanz- und Staatsschuldenkrise.

rbschaftsteuer – Zeit für einen mittelstandsfreundlichen Kompromiss _Foto: Rike_pixelio.de
Erbschaftsteuer – Zeit für einen
mittelstandsfreundlichen Kompromiss
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Berlin, 21.10.2015 – Im Kern, das zeigte die Debatte zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundestag, geht es also darum, die besondere Kultur der Familienunternehmen in Deutschland zu erhalten. Dabei ist zu beachten: Die Schlüsselsituation für jedes Familienunternehmen ist die Übertragung an die nächste Generation. Die Sorge des DIHK ist jetzt, dass Unternehmen in dieser Phase zusätzlich belastet werden und wir uns so einer der Stärken unseres Standorts berauben. Das gilt umso mehr, als der Bundesrat einen Beschluss  hervorbrachte, der den Mittelstand noch stärker belasten würde.

Aktuell stehen Wirtschaft und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Die fortschreitende Globalisierung, die Digitalisierung und die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge gehören dazu. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in unserem Land können diese zusätzliche Kraftanstrengung auch meistern, meint der DIHK. Allerdings muss sich unsere Volkswirtschaft hierfür – nicht nur kurzzeitig – in einer Top-Verfassung befinden. Voraussetzungen hierfür sind aber dauerhaft gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein Steuersystem, das die hiesigen Betriebe im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt.

Erschwerte Übertragung an die nachfolgende Generation

Auch die Unternehmen haben ein großes Interesse daran, das Erbschaftsteuergesetz verfassungsfest anzupassen. Der aktuelle Entwurf geht aber deutlich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Und der Bundesrat fordert nun sogar, das Urteil noch schärfer
umzusetzen. Der Grund: Die Länder erachten eine Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer in Höhe von 20 bzw. 35 % (statt derzeit 80 bzw. 100 %) als zu großzügig. Schon mit dem aktuellen Stand des Gesetzentwurfs würde es allerdings erheblich erschwert, Betriebe an die nachfolgende Generation zu übertragen. Wenn sich die Länder – die offensichtlich in erster Linie an höhere Einnahmen denken – durchsetzen, kommt es für die Familienunter nehmen also noch schlimmer. Zudem würde sich der bürokratische Aufwand bei
Unternehmen und Finanzverwaltung immens erhöhen.

Es ist ein Trugschluss, zu glauben, es seien nur wenige Unternehmen von einer Neuregelung betroffen: Jährlich werden 27.000 Betriebe übertragen. Allen Entscheidern in dieser Diskussion sollte außerdem klar werden, dass es um viel mehr geht als die jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Mit dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit stehen viele Arbeitsplätze und damit weit höhere Einnahmen aus der Lohn- und den Ertragsteuern auf dem Spiel.

Deshalb darf das Fundament der einmaligen Wirtschaftsstruktur in Deutschland nicht erschüttert werden. Das sind die vielen kleinen und mittleren Betriebe in Familienhand, das sind aber natürlich auch die großen Familienunternehmen. Die Wirtschaft hat frühzeitig Vorschläge
gemacht, um das Urteil des Verfassungsgerichts zur Anpassung der Erbschaftsteuer sachgerecht  umzusetzen, wie z. B. die bessere Berücksichtigung von Verfügungsbeschränkungen oder aber  auch eine realitätsgerechte Unternehmensbewertung. Würde die Politik diese Vorschläge aufgreifen, käme man im Gesetzgebungsverfahren ein gutes Stück voran.