Ordner mit der Aufschrift Gewerbesteuer auf dem Tisch mit Kleingeld, einer Liste, einem Taschenrechner und einem Kugelschreiber

Hinzurechnung von Mieten und Zinsen bei Gewerbesteuer möglicherweise verfassungswidrig

Mit seinem Beschluss vom 29. Februar 2012 hat das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht einen weiteren Sachverhalt zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit in Zusammenhang mit der Gewerbesteuer vorgelegt. Konkret handelt es sich dabei um die mit der Unternehmenssteuerreform 2008 grundlegend neu gestaltete Hinzurechnung für Zinsen, Mieten und Pachten. 

Ordner mit der Aufschrift Gewerbesteuer auf dem Tisch mit Kleingeld, einer Liste, einem Taschenrechner und einem Kugelschreiber
© Marco2811 – Fotolia.com

Inhalt des Verfahrens

Im vorliegenden Einzelfall klagte die Betreiberin einer Tankstelle gegen die Nichtanerkennung von Aufwendungen für die Berechnung der Gewerbesteuer. Die Klägerin hatte zahlreiche Wirtschaftsgüter gepachtet. Diese Kosten konnte bei der Berechnung der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer berücksichtigt werden. Eine Minderung des zu versteuernden Gewinns war die Folge. Für die Gewerbesteuer hingegen wurde eine Zurechnung vorgenommen, um den für die Höhe der Steuer maßgeblichen Gewerbeertrag zu bestimmen.

Gründe für die Weiterreichung an das Bundesverfassungsgericht

Die Finanzrichter von Hamburg sahen mit den Vorschriften über die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten nach § 8 Nr. 1 a, d) und e) GewStG den in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitssatz verletzt. Im Steuerrecht findet dieser in einer Besteuerung nach dem Grundsatz der finanziellen Leistungsfähigkeit seine Entsprechung. Wenn einem Gewerbetreibenden wesentliche Ausgaben nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden, wird dieser Grundsatz verletzt. Weitere möglicherweise zulässige gleichrangige Gründe für die ungerechtfertigte Besteuerung konnte das Gericht nicht finden. Analog gelte laut dem Gericht die Entscheidung auch für die Hinzurechnung von Zinsen.

Dürfen Gewerbetreibende sich schon jetzt freuen?

Sollte das Bundesverfassungsgericht zum gleichen Schluss wie die Richter in Hamburg kommen, wären Schätzungen der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen zufolge ca. 8 bis 10 % des Gewerbesteueraufkommens davon betroffen. Die Experten von Haufe betrachten den Ausgang des Verfahrens derzeit als offen. Die Aussetzung der Vollziehung mit Verweis auf das Verfahren wurde kürzlich vom Finanzgericht Köln verneint. Entscheidend wird neben der Entscheidung des Verfassungsgerichtes auch sein, ab wann diese gegebenenfalls für nicht anwendbar erklärt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ausfallen wird.

Ein Kommentar

  1. Wenn Kläger und/oder Richter nicht mehr weiterwissen, dann kommt sehr oft die allgemeine Aussage zur angeblichen Verfassungswidrigkeit.

    Auf den Punkt gebracht, führt die Gewerbesteuer-Hinzurechnung – unter Berücksichtigung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer – nur dann zu einer wesentlichen Mehrbelastung, wenn der Gewerbesteuer-Hebesatz über 400 % liegt.
    Beim Vergleich einer gewerblichen mit einer freiberuflichen Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) gibt es gar keine Unterschiede bei der Steuerbelastung.

    Wieso muss irgendwer heute jede Gesetzesänderung vor das Bundesverfassungsgericht bringen?
    Kann es nicht auch mal Gesetze geben, die mehr als wenige Monate festen Bestand haben?
    Wo bleibt da der bestimmt auch verfassungsrechtlich verankerte Gedanke der Rechtssicherheit? Hier sollte auch jemand mal eine Verfassungsklage anstreben. Quasi eine Verfassungsklage gegen die Verfassungsklage – was dazu wohl die Verfassung sagt.

Kommentare sind geschlossen.