Internationale Steuerkooperation

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, durch die ein automatischer Informationsaustausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten in Steuersachen ab 2017 möglich sein soll.

Steuerkooperation Tim Reckmann_pixelio.de
Steuerkooperation Tim Reckmann_pixelio.de

Berlin, 20.07.2015 – Mit den beiden Gesetzentwürfen will die Bundesregierung der Steuerflucht, also dem Nicht-Deklarieren steuerpflichtiger Einkünfte im Ausland, entgegen wirken. Im Oktober 2014 waren Vertreter aus 50 Staaten und Gebieten nach Deutschland, um einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterschreiben, durch den sie sich für den Informationsaustausch nach dem gemeinsamen Meldestandard, der OECD, verpflichtet haben. Inzwischen haben über 60 Staaten unterzeichnet, darunter auch Liechtenstein und die Schweiz.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen. Damit handeln wir im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen.“

Höchster Datenschutz bei Steuerkooperation

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird in Deutschland die maßgeblichen Daten sammeln und zentral an die zuständigen Behörden in den anderen Staaten übermitteln. Umgekehrt wird das BZSt die Daten aus den anderen Staaten erhalten und an die zuständigen Landesfinanzbehörden weiterleiten.

Die Bundesregierung hat für den automatischen Informationsaustausch sichergestellt, dass von allen Staaten der deutsche Datenschutzstandard eingehalten wird. Die Bundesrepublik wird dafür bei der OECD eine besondere Datenschutzklausel hinterlegen. Dabei legt Deutschland die Bedingungen fest, die von den anderen Staaten bei der Steuerkooperation zu beachten sind.