Steuerstundung nicht nur bei Existenzgefährdung zulässig

Nach § 222 AO (Abgabenordnung) kann das zuständige Finanzamt seine Ansprüche auf Steuerzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen stunden. So muss eine Geltendmachung der Ansprüche für den Steuerpflichtigen eine vorübergehende, erhebliche Härte darstellen; ferner darf der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet werden. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob eine Stundung nur bei Existenzgefährdung oder bereits bei erheblichen Zahlungsschwierigkeiten des Steuerzahlers gewährt werden kann.

Paragraphenzeichen in Gold
Rechtslage | Thorben Wengert / pixelio.de

Stundungsantrag wegen Zahlungsschwierigkeiten

Leipzig, den 10.07.2014 – Ein selbstständiger Ingenieur sollte laut Steuerbescheid des Finanzamts einen Gesamtbetrag von über 24.000 Euro zahlen. Infolgedessen beantragte der Selbstständige eine Steuerstundung – er habe aus verschiedenen Gründen das nötige Geld gerade nicht parat. Er könne nicht die Steuern sowie seine Betriebs- und Privatausgaben von insgesamt ca. 8000 Euro/Monat zahlen, ohne in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Den daraufhin vom Finanzamt zugesandten Fragebogen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen schickte er ausgefüllt zurück.

Behördliche Verwirrungen

Mit der Begründung, dass die genannten Stundungsgründe persönlicher Natur seien, lehnte das Finanzamt den Stundungsantrag schließlich ab. Im Übrigen verfüge der Steuerpflichtige sehr wohl über ausreichend finanzielle Mittel, denn er besitze ausreichend Bankvermögen und ein Wertpapierdepot – er sei daher nicht stundungsbedürftig. Gegen diesen Bescheid reichte der Selbstständige erfolglos Einspruch ein. Als der Anwalt des Selbstständigen für einen anderen Mandanten ebenfalls einen Stundungsantrag stellte, sandte das Finanzamt noch einmal einen Fragebogen an den Selbstständigen und verlangte diverse Nachweise – es war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Stundungsantrag für den Ingenieur gestellt worden war. Als der das Schreiben des Finanzamts nicht beantwortete, lehnte dieses den Antrag des anderen Mandanten gegenüber dem Ingenieur ab. Als Grund wurde unter anderem die fehlende Mitwirkung des Selbstständigen genannt. Der zog nun vor Gericht.

Ablehnungsbescheid war rechtswidrig

Das Finanzgericht (FG) Sachsen entschied: Die Ablehnungsbescheide waren rechtswidrig. Bei der Frage, ob eine Steuerstundung gewährt wird, steht dem Finanzamt zwar grundsätzlich Ermessen zu. Ist der Steuerpflichtige jedoch stundungsbedürftig und -würdig, so wird eine Stundung in der Regel gewährt werden müssen.
Das Finanzamt hatte im vorliegenden Fall jedoch sein Ermessen nicht richtig ausgeübt. So wies das FG unter anderem darauf hin, dass eine erhebliche Härte nicht erst bei einer Existenzgefährdung vorliegt, sondern bereits bei ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten, „die der Steuerpflichtige nicht in zumutbarer Weise […] überwinden kann“. Zumutbar wäre z. B. die Aufnahme eines Kredits oder der Verkauf von Wertpapieren. Der Selbstständige machte ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geltend, weil er bei Tilgung der Steuerschuld andere fällig werdende Aufwendungen privater und betrieblicher Natur nicht zahlen kann – was für eine Stundungsbedürftigkeit theoretisch ausreicht. Das Finanzamt hätte daraufhin jedoch den Nachweis verlangen müssen, warum der Ingenieur sein Bankguthaben bzw. die Wertpapiere zur Schuldentilgung nicht verwendet hat bzw. keinen Kredit aufnehmen kann. Stattdessen ist es fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er Aussagen und Angaben verweigert hat, weil er sich nicht zum Stundungsantrag eines Dritten geäußert hat. Ihm kann jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden, sich nicht zu fremden Anträgen zu äußern.
Hinzu kommt, dass das Finanzamt dem Steuerzahler etwaige fehlende Angaben nicht erst im Ablehnungsbescheid vorwerfen darf. Ist es der Ansicht, dass wichtige Informationen fehlen, muss es den Stundungsantragsteller zuvor rügen und die Nachweise verlangen. Das hat das Finanzamt vorliegend aber nicht getan.
Überdies ging das Finanzamt vorschnell von einer Stundungsunwürdigkeit aus. Eine solche liegt etwa vor, wenn der Steuerpflichtige seine Zahlungsschwierigkeiten selbst verursacht hat, z. B. durch mangelnde Vermögensvorsorge. Ob eine solche beim Ingenieur anzunehmen war, hätte das Finanzamt durch das Anfordern entsprechender Nachweise erst überprüfen müssen.
Da der Selbstständige bisher regelmäßig Raten an das Finanzamt gezahlt hatte, war auch nicht von einer Gefährdung des Steueranspruchs auszugehen.
(FG Sachsen, Urteil v. 12.02.2014, Az.: 8 K 1870/12)

Sandra Voigt
Assessorin
Redakteurin – Juristische Redaktion
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