Uhrzeiger zeigen 5 vor 12 - Frist Steuererklärung

Strafgebühr bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung kommt

Alles soll einfacher und schneller gehen bei der Steuererklärung. Das ist das Ziel der Bundesregierung, die sich dazu mehrere Maßnahmen überlegt hat und diese per Gesetz durchbringen will. Ein löbliches Ziel, wenn man bedenkt, dass nur jeder zweite seine Steuerbescheide vom Finanzamt auch tatsächlich versteht und eine Steuererklärung eine echte Denksportaufgabe ist. Es wird aber auch gleich mit neuen Strafen gedroht.

 

Uhrzeiger zeigen 5 vor 12 - Frist Steuererklärung
Wer die Frist für die Steuererklärung nicht einhält muss mit Strafe rechnen

Göttingen, 07.01.2016 – Weniger Papierkram und mehr Technisierung, das soll langfristig erreicht werden. Der Bund will dafür sorgen, dass die Erklärungen verstärkt elektronisch beim Finanzamt eingehen. Etwaige Papierbelege müssten dann erst gar nicht mehr eingereicht werden.Dazu gibt es heute schon unterschiedliche Software-Programme, die Hilfe versprechen und den Steuerberater ersetzen sollen. Unter www.steuern.de gibt es einen Vergleichstest, der diese Programme auf den Prüfstand gestellt hat. 

Strafgebühr für Nachzügler

Der nächste Schritt auf diesem Weg ist die pünktliche Abgabe der Steuererklärung. Wer zu spät einreicht, den erwartet ab 2017 nun ein Verspätungszuschlag in Höhe von 50 Euro pro Monat. Um den Mehrkosten zu entgehen, heißt es jetzt also bitte pünktlich einreichen. Diese Information geht aus einem Bericht der FAZ, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hervor, die über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerverfahrens berichtete. Diese Strafgebühr soll für die Einkommenssteuererklärung, für Körperschafts- und Umsatzsteuererklärung greifen. Bislang lag die Vergabe solche Strafgebühren im Ermessen des zuständigen Finanzbeamten.

Kritik an Unverhältnismäßigkeit

Doch es werden erste kritische Stimmen laut. Nach dem FAZ-Artikel teilte der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mit: „Bei einer Steuer von 0 Euro sowie einer Steuererstattung darf kein Verspätungszuschlag festgesetzt werden“, sagte Verbandspräsident Harald Elster der Zeitung. Grundsätzlich lehne der Verband den Trend zu mehr Automatisierung in den Finanzbehörden nicht ab. Die neue Regelung führe aber dazu, dass Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit in vielen Fällen nicht gewahrt werden könnten.

Auch die Fristsetzung stößt beim Deutschen Steuerverband auf Missfallen. Zwar sieht dieser eine um zwei Monate längere Frist vor in Fällen, in denen ein Steuerberater konsultiert wird, positiv an. Dementgegen sollen die Finanzämter die Möglichkeit haben, die Erklärungen auch früher anzufordern. Beim Bundesfinanzministerium heißt es auf dessen Homepage: Die Regeln dienen dem gemeinsamen Interesse der Finanzverwaltung und der Beraterschaft an sorgfältig erstellten Steuererklärungen und einem kontinuierlichen Arbeitsablauf in den Beratungskanzleien und den Finanzämtern.“

Gesetz greift ab nächstem Jahr

Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf Anfang 2016 zustimmen, würden die neuen Regeln zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das komplette Paket könnte wegen notwendiger Investitionen aber erst 2022 umgesetzt werden.