Vorsteuerabzug: Begrenzung für Unternehmensgründer

Unternehmensgründer sind nicht grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem Urteil vom 11. November 2015 (V R 8/15).

Karlsruhe, 25.05.2016 – Mit dem Begriff Vorsteuerabzug wird das Recht eines Unternehmers bezeichnet, seine Umsatzsteuerschuld mit der entrichteten Vorsteuer für Lieferungen und Leistungen zu verrechnen. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist die Regelbesteuerung und eine vorliegende Rechnung, auf der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist.

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 11. November 2015 den Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt.

Im konkreten Streitfall, der zu dem BFH-Urteil führte, ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte anschließend die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Dafür nahm der Kläger eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt in Anspruch. Weder die Unternehmensgründung, noch der GmbH-Kauf wurden durchgeführt. Dennoch ging der Kläger davon aus, dass er zum Vorsteuerabzug der Beratungskosten nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt sei.

Das zuständige Finanzgericht folgte diesem Anspruch, der vom Bundesfinanzhof aufgehoben wurde. Maßgeblich hierfür ist die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH.

Rechtliche Eigenständigkeit für Vorsteuerabzug notwendig

Der Kläger wäre nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, wenn er beabsichtigt hätte das Unternehmen zu kaufen, um es als Einzelunternehmen zu betreiben. Ebenfalls berechtigt wäre er gewesen, wenn die Unternehmensgründung erfolglos gewesen wäre.

Als Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH bestand für den Kläger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zwar kann auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, diese müssen dann aber auf die GmbH übertragen werden (Investitionsumsatz). Dagegen waren die im Streitfall vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig.

Wer ist vorsteuerabzugsberechtigt?

Generell gilt: Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er selber auf seinen Rechnungen eine Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Dazu muss der Jahresumsatz des Unternehmens über € 17.500 liegen. Er ist dann dazu verpflichtet, je nach Art seines Produkts oder Dienstleistung, den vollen (19%) oder ermäßigten (7%) Satz auf seinen Rechnungen auszuweisen.

Grundsätzlich nicht berechtigt sind gewerbliche Unternehmen wie Versicherungen, Ärzte oder Banken.

Eine Berechtigung für den Vorsteuerabzug entfällt, wenn:

  • ein Gegenstand nicht für das Unternehmen, sondern privat für den Unternehmer angeschafft wird,
  • ein Unternehmer nur umsatzsteuerfreie Umsätze hat,
  • der Unternehmer nach § 19 UStG Kleinunternehmer ist und daher auf seinen Rechnungen keine  Mehrwertsteuer ausweist,
  • die Rechnung fehlerhaft ausgestellt ist.

Für Existenzgründer gilt zu beachten:

  • Wurde das zu gründende Unternehmen noch nicht offiziell angemeldet, ist dennoch ein Vorsteuerabzug für Ausgabe, die der Vorbereitung der Existenzgründung dienen, beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.
  • Haben die Vorbereitungen bereits begonnen, ist es möglich sämtliche Ausgaben, wie Fachliteratur, Steuer- oder Unternehmensberater, Kosten für Equipment oder Porto- und Telefonkosten, vom Finanzamt ein Vorsteuerabzug zu erhalten.
  • Um für alle Ausgaben, die vor dem eigentlichen Unternehmensstart anfallen, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, gilt eine Nachweispflicht. Deswegen müssen alle Rechnungen sorgfältig aufbewahrt werden.