Eine Reihe von Tabletts mit verschiedenen Speisen und Getränken wird von den Mitarbeiter durch den Selbstbedienungsbereich der Kantine getragen.

EU-Pauschalreiserichtlinie muss umgesetzt werden

Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie muss bis Ende 2017 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie soll den Verbraucher unter anderem vor den Auswirkungen einer Insolvenz von Reiseanbietern schützen.

Quelle DIHK

Berlin, 30.09.2016 – Die Richtlinie strebt eine Vollharmonisierung des Reiserechts an; die Politik in Deutschland hat daher kaum Spielräume bei der Umsetzung. Die wenigen Möglichkeiten, von der Richtlinie abzuweichen, nutzt der aktuelle Referentenentwurf aus, um zusätzliche Regelungen und Belastungen für die Unternehmen aufzunehmen.

Der DIHK fordert deshalb – wie im Koalitionsvertrag festgelegt –, dass die Richtlinie 1:1 umgesetzt wird. Es gilt dabei, mittelstandsfreundliche Wege zu finden, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. Bei einer Pauschalreise handelt es sich um einen Gesamtvertrag über verschiedene Reiseleistungen – in der Regel Flug und Unterkunft. Mit dem neu eingeführten Paragrafen 651 u im Bürgerlichen Gesetzbuch will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auch einzelne Reiseleistungen – wie z. B. die Vermittlung von Ferienwohnungen – mit Pauschalreisen gleichstellen, sofern durch sie „Rahmen und Grundzüge der Reise vorgegeben sind“.

EU-Pauschalreiserichtlinie basiert auf Urteilen des Bundesgerichtshofes

Der Gesetzgeber begründet die Anpassung des Reiserechts mit Urteilen des Bundesgerichtshofs. Mit der aktuellen Formulierung wird aber Tür und Tor dafür geöffnet, dass zukünftig fast alle Reiseleistungen als Pauschalreise angesehen werden, denn auch die einfache Hotelübernachtung oder eine Bahnfahrt geben den „Rahmen“ einer Reise vor. Anbieter oder Vermittler solcher Einzelleistungen wären dann Reiseveranstalter, die erheblichen Pflichten im Hinblick auf Information, Fürsorge Insolvenzabsicherung unterliegen. Hier sollte sich der Gesetzgeber auf den ursprünglichen Zweck der Regelung besinnen und nur „echte“ Pauschalreisen im Sinne der Richtlinie in das Gesetz aufnehmen.

Ein Geschäftsfeld von Reisebüros ist die Vermittlung von Pauschalreisen. Durch die Anwendung des neuen Reiserechts steigen auch für sie die bürokratischen Anforderungen. Schwieriger noch wird es bei der Vermittlung einzelner Reiseleistungen wie zum Beispiel der Buchung eines Fluges und eines Mietwagens durch einen Kunden. Hier wird der Reisevermittler laut Richtlinie in Zukunft zum Anbieter „verbundener Reiseleistungen“ und unterliegt damit der Insolvenzabsicherung.

Weist er alle Einzelleistungen beispielsweise in einer Gesamt-Zahlungsaufstellung aus, wird er sogar zum Reiseveranstalter. In der Folge muss er dann wesentlich mehr Pflichten gegenüber dem Kunden erfüllen. Vermeiden kann das Reisebüros dies nur, wenn der Reisende die „Leistungen getrennt auswählt und bezahlt“.

Dieses Vorgehen passt nicht zum Entscheidungsverhalten der Kunden und der Beratungspraxis. Daher sollte darauf abgestellt werden, dass einzelne Verträge mit verschiedenen Leistungserbringern (z. B. Fluggesellschaft, Hotel, Mietwagenanbieter) bestehen. Sollte es bei der bestehenden Regelung bleiben, ist die Vermittlung von Einzelleistungen in stationären Reisebüros kaum noch möglich. Damit wäre die
Zukunft von zahlreichen kleine und mittelständischen Reisebüros sowie der damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet. Das kann aber vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein.