Bund und Länder nehmen Stellung zum Regelungsumfeld Online-Plattformen

Bund und Länder haben sich mit einer Stellungnahme zum Regelungsumfeld Online-Plattformen an der von der EU-Kommission angestoßenen Diskussion über Regulierungsfragen im Bereich Digitalisierung beteiligt. Das gemeinsame Positionspapier „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ wurde gestern vom Bundeswirtschaftsministerium nach Brüssel übermittelt.

Berlin, 28.04.2016 – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Unser Ziel ist es, Deutschland als Digitalrepublik Nr. 1 in Europa zu etablieren. Um diese Rolle einzunehmen, brauchen wir ein in sich konsistentes, faires und verlässliches Regelungsumfeld für Online-Plattformen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Das heißt allerdings nicht, dass es eines einheitlichen regulatorischen Ansatzes für sämtliche Online-Plattformen bedarf. Wir setzen uns daher für einen digitalen Ordnungsrahmen ein, der auf klaren Regeln beruht und der digitalen Wirtschaft zugleich Handlungsspielräume eröffnet, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.“

Tranzparenz bei Suchmaschinen

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, erklärt hierzu: „Keiner kommt heute noch ohne die Hilfe leistungsstarker Suchmaschinen aus. Auch Soziale Netzwerke sind mittlerweile fester Bestandteil des Alltags eines großen Teils unserer Gesellschaft. Mit diesem Bedeutungszuwachs steigt die Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit den Nutzerinnen und Nutzern. Die gemeinsamen Werte, die wir uns in der analogen Welt mühsam erarbeitet haben, müssen auch in der digitalen gelten. Wichtig ist uns daher, dass diese im Internetzeitalter so zentralen Dienste wie Suchmaschinen z. B. transparent arbeiten. Nur so ist allen eine echte Selbstbestimmung auch im Internet möglich. Diese Freiheit ist nur gewährleistet, wenn man Kenntnis darüber hat, ob ein Plattformanbieter eigene Inhalte oder Inhalte Dritter aus geschäftlichen Gründen bevorzugt, oder Inhalte aus weltanschaulichen, religiösen oder politischen Gründen unterschiedlich behandelt. Mit diesen in der Bund-Länder-Medienkommission entwickelten Forderungen haben wir erneut gezeigt, dass Bund und Länder mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, wenn es um die Zukunft unserer Medienlandschaft geht.“

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sichern

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer sagte: „Wer Suchmaschinen und andere Online-Plattformen nutzt, muss erkennen können, nach welchen Kriterien der Anbieter die Inhalte auswählt, gewichtet und präsentiert. Vor allem muss für die Nutzer transparent sein, ob es wirtschaftliche, weltanschauliche oder andere Interessen gibt, die die Auswahl und Präsentation der Inhalte beeinflussen. Für Online-Plattformen, die audiovisuelle Inhalte anbieten, müssen darüber hinaus besondere Regeln gelten – so wollen wir weiterhin Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sichern. Wichtig ist, dass den Mitgliedstaaten neben europäischen Regeln die Möglichkeit bleibt, ihre Kommunikationsordnung eigenständig zu gestalten. Für die Zukunft wollen wir sicherstellen, dass Online-Plattformen, mit Bedeutung für die Nutzung meinungsrelevanter Inhalte, keinen diskriminierenden Einfluss darauf ausüben, welche Inhalte für den Nutzer auffindbar sind und welche nicht.“

Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft

Das Positionspapier befasst sich mit den vielfältigen Aspekten von Online-Plattformen, die mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung eine wichtige Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Im Wesentlichen werden gegenüber der Europäischen Kommission folgende Kernziele verfolgt.

  • Überprüfung und ggf. Anpassung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens mit Blick auf ökonomische Besonderheiten internetbasierter Geschäftsmodelle.
  • Ablehnung eines einheitlichen regulatorischen Ansatzes für Online-Plattformen.
  • Bereitstellung eines „level playing fields“ für alle Marktbeteiligten.
  • Mehr Transparenz für Verbraucher bei Online-Plattformen.
  • Sicherstellung grundsätzlicher Verbraucherrechte und fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten auch der so genannten partizipativen Wirtschaft.
  • Sicherstellung eines datenschutzrechtlich ausgewogenen Ordnungsrahmens, der einerseits der Bedeutung von Daten für die Wirtschaft im Zeitalter von Big Data und andererseits dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten Rechnung trägt.
  • Verbesserung der Kooperation europäischer und nationaler Dienststellen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte über Plattformen.
  • Sicherstellung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Hinblick auf meinungsrelevante Plattformen.

Das Positionspapier finden Sie hier als Download.