Bundesregierung bereitet Weg für freies WLAN

Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuregelung bezüglich der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Nach ersten Informationen soll sie offenbar komplett entfallen. Somit wäre der Weg für unkompliziert nutzbare freie WLAN-Hotspots frei.

Göttingen, 11.05.2016 – Im Rahmen der Auseinandersetzungen bezüglich des Telemediengesetzes haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich auf die Abschaffung der Störerhaftung. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Durchbruch beim Thema WLAN erzielen konnten“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. „Damit setzen wir eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um. Der Weg für mehr freies WLAN in Deutschland ist damit endgültig frei.“

Private Betreiber von Hotspots mussten bislang für das Fehlverhalten der Nutzern wie beispielsweise beim illegalen Download von Songs oder Filmen haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.

Der genaue Termin zur wann die Störerhaftung nicht mehr greift, stehe allerdings noch nicht fest. Es wird vermutet, dass die Umsetzung eventuell schom im kommenden Herbst erfolgt.