BvD: Viele KMU noch nicht für Datenschutz-Grundverordnung gewappnet

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht bei Unternehmen noch viele Fragen, um sich rechtssicher auf den Start der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 einzustellen.

Berlin, 07.11.2017 – „Kleinen und mittleren Unternehmen fehlen oft die Kapazitäten, die aus der DS-GVO identifizierten Anforderungen umzusetzen“, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing auf der BvD-Herbstkonferenz am Donnerstag in Stuttgart. Internationale Konzerne dagegen sähen sich mit vielen offenen Rechtsfragen im Datenaustausch mit Drittländern wie den USA und Großbritannien, aber auch mit Staaten wie Norwegen oder Liechtenstein konfrontiert. „Die Zeit drängt. Die Unternehmen benötigen dringend rechtliche Klarstellungen. Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt“, sagte Spaeing.

Vor allem die Dokumentations- und Nachweispflichten und die datenschutzrechtliche Einwilligung stellen die überwiegende Zahl in Deutschland ansässiger Unternehmen vor große Herausforderungen. Unklar ist laut Spaeing beispielsweise immer noch, wie Unternehmen mit den Einwilligungen von Kunden verfahren müssen, wenn sie für mehrere Zwecke personenbezogene Daten erheben möchten. „Hier lässt das in Art. 7 Abs. 4 DS-GVO angelegte Kopplungsverbot zu viel Rechtsunsicherheit entstehen“, warnte er.

Dialog mit Fachleuten empfohlen

Aufgrund der vielen Rechtsunsicherheiten könnten die Firmen versehentlich Entscheidungen treffen, die dann gleich Bußgeldtatbestände erfüllten. „Vor allem, weil die DS-GVO sehr hohe Bußgelder einführt, können Fehlentscheidungen schnell sehr teuer werden.“

Spaeing begrüßte zugleich das Angebot der Landesaufsichtsbehörden, die Unternehmen bei der Umstellung mit Information und Beratung zu unterstützen. „Zum Start der DS-GVO sind die Unternehmen auf das Wissen von Aufsichtsbehörden und von Datenschutz-Beauftragten angewiesen“, sagte Spaeing. Deshalb empfehle der BvD den Betrieben, den Dialog mit den Fachleuten in den Aufsichtsbehörden und auch beim BvD zu suchen.

Der BvD bietet Unternehmen und deren Datenschutzverantwortlichen unter anderem Informationsveranstaltungen, Praxisleitfäden, Checklisten und Stellungnahmen zum Start der DS-GVO. Zudem beraten die Verbandsmitglieder Firmen bei der Umsetzung.

Die BvD-Herbstkonferenz Datenschutz am 26. und 27.Oktober 2017 in Stuttgart stand unter dem Motto „Wirtschaft trifft Aufsicht“. Rund 200 Datenschutzexperten aus Unternehmen und Aufsichtsbehörden berieten über die notwendigen Schritte zur Anpassung an die neue DS-GVO bis zum 25. Mai 2018.
Die Konferenz wurde vom BvD in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, initiiert.

Im Mai 2018 wird der BvD eine Befragung bei Unternehmen durchführen, um mehr über den Stand der Vorbereitung in den Betrieben zu erfahren.