Bürokratie abbauen mit dem P23R-Prinzip

Jedes Jahr entstehen der deutschen Wirtschaft allein aus Melde- und Berichtspflichten Kosten von rund 41 Milliarden Euro. Um die Ausgaben zu senken und die Bürokratielasten zu senken, setzt sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ab sofort gemeinsam mit weiteren Partnern für eine flächendeckende und ressortübergreifende Einführung des „P23R-Prinzips“ ein.

Berlin, 26.04.2016 – Das „P23R-Prinzip“ ist ein innovatives Projekt, das vom Bundesinnenministerium im Rahmen des IT-Investitionsprogramms unterstützt wird. Mit seiner Hilfe soll der Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung optimiert und damit einfacher, sicherer, effizienter, schneller und dadurch mit geringeren Kosten ablaufen.

Durch das „P23R-Prinzip“ soll eine Infrastruktur definiert werden, die es den Unternehmen ermöglicht ihre Informations- und Meldepflichten sicher, rechtskonform und medienbruchfrei abzuwickeln. Das heißt, dass eine automatisierte Abwicklung zwischen Unternehmen und Behörden eingeführt werden kann, unter der Voraussetzung, dass eine allgemein akzeptierten Regelsprache die Standards und Formate des Datenaustausches festgelegt wird. Nur dann könne man die Systeme miteinander verbunden werden, ohne dass in die Datenautonomie der Unternehmen eingegriffen wird.

Einen Pilotversuch gab es bereits in der Metropolregion Rhein-Neckar für Arbeitgeber- und Umweltmeldungen der dortigen Betriebe. Die Ergebnisse fielen sehr vielversprechend aus.

Schrittweise Einführung des P23R-Prinzips

Sollte das P23R-Prinzip nach und nach in Unternehmen eingeführt werden, könnte es für alle Beteiligten Effiziensgewinne und Kostenersparnisse bedeuten. Bisher gibt es solche umfassenden Pläne allerdings nicht, wie die DIHK und weitere Mitunterzeichner des Aufrufs „Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau“ bedauern.

Dabei bergen Verwaltungsmodernisierung und E‐Government enorme Potenziale, die Bürokratielasten zu reduzieren. Laut Nationalem
Normenkontrollrat (NKR) haben die zwischen 2006 und 2013 realisierten Entlastungen der bürokratischen Arbeit eine Kostensenkung von 12 Milliarden Euro erreicht – die Hälfte davon durch E-Government.

Zwar wolle das Bundesumweltamt in der Metropolregion Rhein-Neckar mit einem zweijährigen Projekt die P23R-Einführung für den Umweltbereich voran bringen, weitere Maßnahmen und Einsatzgebiete sind aber derzeit nicht geplant.

Die Autoren des Appells „Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau“ fordern eine „weitergehende Befassung auf politisch-strategischer Ebene, aber auch auf Umsetzungsebene“. Gleichzeitig bieten sie an, mit ihren Erfahrungen die Umsetzung zu unterstützen und sich als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.

Das Papier „Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau“ wurde gemeinsam erarbeitet von: DIHK, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Deutschem Landkreistag (DLT), Deutschem Städte- und Gemeindebund (DStGB), Nationalem Normenkontrollrat (NKR) und dem Nationalem E-Government Kompetenzzentrum (negz).

Das Papier steht hier als Download bereit.