Änderungsbedarf von Gesellschaftsverträgen und Satzungen nach Erbschaftsteuerreform

Mitte Oktober hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zugestimmt.

Berlin, 17.10.2016 – Für Familienunternehmen bedeutet das, dass sie nicht nur mit dem neuen Gesetz und seinen Steuerbelastungen zurechtkommen, sondern ggf. auch ihre Gesellschaftsverträge und Satzungen anpassen müssen.

Vorwegabschlag für Familienunternehmen

Um Familienunternehmen bei der Unternehmensnachfolge weiterhin nicht zu hoch zu belasten, hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Vorwegabschlag eine besondere Begünstigungsregelung für Familienunternehmen vorgesehen. Hintergrund ist, dass ansonsten bei der Unternehmensbewertung ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse, zu denen auch Verfügungsbeschränkungen zählen, nicht berücksichtigt werden können.

Nach dem Erbschaftssteuergesetz wird der Wert des übergehenden begünstigten Vermögens vorab um bis zu 30% reduziert. Dies stellt gegenüber „“normalen Unternehmen eine Begünstigung dar. Voraussetzung für den Vorwegabschlag ist, dass der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung erstens die Entnahmemöglichkeit von Gewinnen bzw. die Höhe von Gewinnausschüttungen, zweitens die Verfügung über Gesellschaftsanteile sowie drittens die Höhe der Abfindung beschränkt. Die rechtlichen Verhältnisse müssen auch den tatsächlichen entsprechen. Mit der Anknüpfung an den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung schließt der Gesetzgeber Familienunternehmen aus, die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens organisiert sind. Einzelunternehmern ist daher der Formwechsel in die GmbH & Co. KG zu empfehlen.

Entnahmebeschränkung und Höhe der zulässigen Gewinnausschüttungen

Der Gesetzgeber verlangt, dass die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag von Familienunternehmen zukünftig vorsieht, dass die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5% des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttung entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrages des steuerlichen Gewinns beschränkt ist; Entnahmen zur Begleichung der auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen bleiben von der Beschränkung der Entnahme oder Ausschüttung unberücksichtigt.

Die gesetzliche Regelung ist unverständlich. Dies fängt bereits mit der Anknüpfung an den „steuerrechtlichen Gewinn“ statt an die Handelsbilanz an. In der Regel ist das positiv, da eine Vielzahl von Gewinnminderungen in der Handelsbilanz nicht auf die Steuerbilanz durchschlagen (§ 5 Abs. 2a EStG ff.). Aber wie soll nun in einem Gesellschaftsvertrag der „steuerrechtliche Gewinn“ definiert werden? Mit oder ohne Sonderbetriebsvermögen und steuerlichen Ergänzungsbilanzen bei Personengesellschaften? Was ist mit außerbilanziellen Korrekturen, z.B. nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben?

In der Praxis kann man also nur abwarten, spekulieren, eine verbindliche Auskunft (gebührenpflichtig) beantragen oder eine unbestimmte dynamische Klausel aufnehmen, nach der Gewinne nur in einem Umfang entnommen werden können oder ausgeschüttet werden dürften, die i.S.v. § 13a Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 ErbStG unschädlich sind. Der absehbare steuerliche Meinungsstreit zur Auslegung der Gesetzesregelung wird so in das Familienunternehmen hineingetragen.

Praktische Probleme für Familienunternehmen

Praktische Probleme ergeben sich bei Familienunternehmen, in denen sich keine satzungs- bzw. gesellschaftsvertragsändernde Mehrheit für die Erhöhung der Thesaurierungsquote findet. Bei Personengesellschaften ist den Gesellschaftern zu raten, die Entnahmebeschränkung auf die „willigen“ Gesellschafter zu beschränken. Das sollte angesichts des Zwecks ausreichen, bedingt aber schwierige Regelungen bei der Zuordnung der Kapitalkonten, wenn andere Stämme mehr entnehmen. Bei Kapitalgesellschaften sind die Möglichkeiten disquotaler Gewinnausschüttungen gesellschaftsrechtlich und steuerlich eingeschränkt.

Fazit

Das Fazit ist, dass die Regelung zur Begünstigung von Familienunternehmen in einer Vielzahl von Fällen bloße Kosmetik ist, um das Gesetzgebungsverfahren zum Ende zu bringen. Den berechtigten, praktischen Anliegen des deutschen Mittelstandes wird leider nicht Rechnung getragen, obwohl die Anteile wegen der tatsächlichen Beschränkungen (unterhalb der hier gezogenen Ebene) häufig nicht zum Verkehrswert veräußert werden können. Einzige wirksame Gestaltung dürfte sein, Anteile über vorgeschaltete „Ein-Mann GmbH & Co. KG´s“ zu halten, bei denen der einzelne Unternehmer in Bezug auf den Gesellschaftsvertrag schalten und walten kann, wie er will. Das mag aber für interessierte Kreise auch wieder der nächste Hebel sein, um das neue Erbschaftsteuergesetz in Karlsruhe abermals zu Fall zu bringen.

Der Artikel ist zuerst erschienen im Handelsblatt.