Anspruch auf Sonderurlaub – Was es zu beachten gilt

Neben dem regulären Urlaub haben Arbeitnehmer zu bestimmten Anlässen einen Anspruch auf Sonderurlaub. Dieser kann je nach Grund bezahlt oder unbezahlt ausfallen.

Göttingen, 27.11.2017 – Bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine bezahlte Freistellung, sofern er unverschuldet und nur kurzzeitig seiner Arbeitsleistung nicht nachkommen kann und der Grund bei einer anderen Person liegt (§ 616 BGB).

Ein hinreichender persönlicher Anlass liegt dann vor, wenn es dem Arbeitnehmer wegen seiner persönlichen Verhältnisse nicht zumutbar ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Das ist u.a. der Fall bei

  • der eigenen Hochzeit und bei der Hochzeit der Kinder,
  • der goldenen Hochzeit der Eltern
  • der Niederkunft der Ehefrau,
  • Todesfällen im engsten Familienkreis
  • Arztbesuchen, wenn die Behandlung außerhalb der Arbeitszeit nicht durchgeführt werden kann.
  • einem Umzug, wenn der Wohnort aus beruflichem Anlass gewechselt werden muss,
  • der Pflege oder Betreuung eines erkrankten Kindes, das über 12 Jahre alt ist.

Allerdings hat der Arbeitnehmer nicht automatisch einen Anspruch auf Sonderurlaub. Ob der Antrag genehmigt wird, hängt vom jeweiligen Einzelfall und der Regelung im Unternehmen ab.

Der Umfang des genehmigten Sonderurlaubs hängt im Wesentlichen davon ab, wie lange der Arbeitnehmer schon beschäftigt wird. Bei sechs Monaten sind beispielsweise drei Tage angemessen, bei einem Jahr etwa eine Woche und bei mehreren Jahren können auch bis zu zwei Wochen Sonderurlaub genehmigt werden.

Sonderurlaub bei krankem Kind?

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, hat nach § 45 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Anspruch auf Freistellung zur Pflege des erkrankten Kindes, wenn

  • das Kind noch keine 12 Jahre alt ist,
  • die Betreuung aus ärztlicher Sicht erforderlich ist,
  • über die Krankheit ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird und
  • im Haushalt keine andere Person lebt, die das Kind betreuen kann.

Werden diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf zehn Tage bezahlten Sonderurlaub pro Jahr, als Alleinerziehender 20 Tage. Bei mehreren Kindern sind maximal 25 Tage im Jahr möglich sowie als Alleinerziehende höchstens 50 Tage.

Während der Freistellung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kinderkrankengeld, sofern das Kind bei den Eltern mitversichert ist. Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens.

Wichtig ist, dass dem Arbeitgeber schon vor Arbeitsantritt oder spätestens zwei Stunden danach benachrichtigt worden ist. Andernfalls kann es bei wiederholtem Versäumnis zur Abmahnung oder sogar Kündigung führen.

Sonderurlaub zur Pflege eines Angehörigen?

Wird ein Angehöriger akut pflegebedürftig oder verschlimmert sich eine bereits bestehende Pflegebedürftigkeit, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu zehn Tage Sonderurlaub. Dieser Anspruch besteht unabhängig von der Größe des Betriebs. Dem Arbeitgeber ist im Falle einer akuten Pflegebedürftigkeit unverzüglich die Verhinderung und die Dauer mitzuteilen. Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Beschäftigte eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Notwendigkeit der pflegerischen Versorgung vorlegen. Zu den nahen Angehörigen gehören u.a. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartner, Kinder oder Enkelkinder.

Für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bis zu zehn Arbeitstagen besteht Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung. Dieses kann bei der Pflegeversicherung des Angehörigen beantragt werden.

Einen Anspruch auf bis zu sechs Monate Freistellung zur Pflege eines Angehörigen haben nur Mitarbeiter in einem Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten. Während der Pflegezeit erhält der freigestellte Arbeitnehmer kein Pflegeunterstützungsgeld. Er kann allerdings beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen beantragen, um die Einkommensverluste auszugleichen.

Vorstellungsgespräch, Weiterbildung und Regelungen

Den Antrag auf Sonderurlaub für ein Vorstellungsgespräch kann ein Mitarbeiter nur dann stellen, wenn das Ende seines derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses absehbar ist (§ 629 BGB). Das ist besonders dann der Fall, wenn dem Arbeitnehmer ordentlich oder außerordentlich (fristlos) gekündigt wurde, er selbst gekündigt hat, das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird oder das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses bevorsteht. Auch bei anderen Aktivitäten, die die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz betreffen, hat der Angestellte Anspruch auf Sonderurlaub. Dazu gehören auch der Termine zur Vervollständigung der Bewerbungsunterlagen, bei der Arbeitsagentur und bei privaten Jobvermittlungen, zur Eignungsfeststellung (z. B. Eignungstests, Assessment-Center) und zu psychologischen und arbeitsmedizinischen Untersuchungen.

In den meisten Bundesländern regeln Bildungsurlaubsgesetze einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Sonderurlaub für die berufliche Weiterbildung. Dabei erfolgt die Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die einzelnen Voraussetzungen und die Dauer des dem Beschäftigten zustehenden Bildungsurlaubs sind in den Ländern unterschiedlich geregelt.

Steht dem Arbeitnehmer kein gesetzlicher garantierter Anspruch auf Sonderurlaub zu, kann der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung gemeinsam mit dem Betriebsrat Regelungen über den Sonderurlaub treffen. Darin können die einzelnen Umstände, die Voraussetzungen und die Dauer des Sonderurlaubs geregelt werden. Der gesetzliche Anspruch auf bezahlte Freistellung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ist abdingbar. In einer Betriebsvereinbarung kann der Anspruch des Arbeitnehmers ausgeschlossen, eingeschränkt oder erweitert werden.