Paragraphenzeichen in Gold

Arbeitnehmerhaftung: Unfall, Panne oder Absicht?

Landet der Kaffee unbeabsichtigt auf der Tastatur, gibt es zugunsten des Arbeitnehmers eine Haftungsbeschränkung.

Paragraphenzeichen in Gold
Rechtslage bei Arbeitnehmerhaftung | Thorben Wengert / pixelio.de

Nürnberg, 16.04.2014 – Ein Malheur kann jedem einmal passieren, auch bei der Arbeit. Entgegengesetzt ist es doch möglich, dass Arbeitnehmer weniger gewissenhaft mit Arbeitsmitteln umgehen. Wird dadurch Betriebseigentum ramponiert, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer hierfür aufkommen muss. Die Redaktion von anwalt.de klärt auf, wann eine Arbeitnehmerhaftung in Betracht kommt und welche Punkte vor Gericht entscheidend sind.

Eingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers

Zwar muss prinzipiell derjenige, der einen Schaden anrichtet, auch für diesen haften. Das gilt jedoch nicht für Schäden, die Mitarbeiter bei der Arbeit verursachen. Um der Sonderbeziehung zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber gerecht zu werden, haben die Gerichte den Grundsatz der beschränkten Arbeitnehmerhaftung entwickelt. Dieser Grundsatz kann nicht durch eine andere Vereinbarung ausgeschlossen werden, sei es durch einen Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.

Nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshof) ist eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, gemäß der der Arbeitnehmer für alle Schäden uneingeschränkt haftet, insoweit auch nicht zulässig (BGH, Urteil v. 05.02.2004, Az.: AZR 91/03).

Fahrlässiges und vorsätzliches Handeln

Nach dem Grundsatz der beschränkten Arbeitnehmerhaftung ist eine Arbeitnehmerhaftung unter gewissen Voraussetzungen ausgeschlossen. Er greift immer, wenn dem Beschäftigten keine große Verletzung der Sorgfaltspflicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Dabei wird zwischen leichter, mittlerer, grober und gröbster Fahrlässigkeit unterschieden.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden muss der Mitarbeiter nach dem Grundsatz der Gerichte nicht haften. Einige typische Beispiele: Die Sekretärin kippt versehentlich Brause über die PC-Tastatur. Ein Arbeitnehmer stolpert über die Ecke eines Teppichs und reißt den Schrank mit dem Drucker um.

Anders dagegen, wenn ein Beschäftigter mit gröbster, grober, mittlerer Fahrlässigkeit oder gar mit Vorsatz handelt. Dann kann er grundlegend für den Schaden haften müssen. Je nach Fall kann dem Beschäftigten der Grundsatz der beschränkten Haftung zugestanden oder verwehrt werden. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Mitarbeiter grundsätzlich unbeschränkt.

Zusätzliche Kriterien

Mithin sind bei der Frage der Arbeitnehmerhaftung zusätzliche Umstände des Geschehens und des Umfeldes zu beachten.

Das mit der Tätigkeit an sich zusammenhängende Risiko wird bei der Haftungsquote beachtet. Man spricht hierbei von der sogenannten Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit. Hantiert der Arbeitnehmer bspw. mit gefährlichen Chemikalien bei der Arbeit, ist die Gefahrgeneigtheit höher als z. B. bei der Tätigkeit einer Sekretärin. Auch die Betriebszugehörigkeit, die Position des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Schadenshöhe und sonstige Kriterien beeinflussen die Haftungsquote. So kann bei einem Schaden, der weit über dem Monatsgehalt des Mitarbeiters liegt, genauso die Haftung beschränkt sein bzw. der Arbeitnehmer zum Beispiel bei grob fahrlässigem Handeln nur einen angemessenen Teil des Schadens bezahlen müssen.

Eine etwaige Mitschuld des Arbeitgebers wird gleichfalls berücksichtigt. Davon ist etwa auszugehen, wenn er ein fehlerhaftes oder unzulänglich gewartetes Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, seiner Organisations- oder Kontrollpflicht nicht hinreichend nachkommt oder aus Kostengründen keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, obgleich diese den entsprechenden Schaden abdecken würde.

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