Schriftzug Betriebsrat mit kippenden Paragraphen-Zeichen

Befristete Arbeitsverträge für Betriebsratsmitglieder

Über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren können befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, ohne dass es für die Befristung einen Grund braucht. Das gilt auch für Betriebsratsmitglieder. Die genießen zwar einen besonderen Schutz vor Kündigung, wenn aber ihr befristeter Arbeitsvertrag durch reinen Zeitablauf endet, hilft der ihnen auch nicht.

Schriftzug Betriebsrat mit kippenden Paragraphen-Zeichen
Neues Urteil des BAG bezüglich Betriebsratszugehörigkeit | BeraterNews.net

Erfurt, 30.06.2014 – Damit ist aber nicht in jedem Fall schon Feierabend. In bestimmten Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Folgearbeitsvertrag abzuschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Benachteiligungsverbot von Betriebsräten

Betriebsratsmitglieder haben nicht nur besonderen Kündigungsschutz, sondern dürfen auch wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Das ergibt sich aus § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieses Benachteiligungsverbot gilt auch, wenn es um die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages eines Betriebsratsmitgliedes geht.

Die Klägerin war Mitarbeiterin eines Chemieunternehmens. Während des befristeten Beschäftigungsverhältnisses wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Als Ihr Vertrag sich dem Ende näherte, wurde er verlängert. Nach Ablauf dieser weiteren Befristung allerdings sollte das Arbeitsverhältnis tatsächlich enden. Das Unternehmen war nicht bereit, mit der Betroffenen einen weiteren Vertrag abzuschließen. Die Klägerin führte das auf ihre Betriebsratstätigkeit zurück und sah sich deswegen benachteiligt. So erhob sie zum einen Befristungskontrollklage und verlangte hilfsweise den Abschluss eines Folgevertrages.

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Die Richter bestätigten, dass die Nichtverlängerung eines befristeten Betriebsrats-Arbeitsvertrages eine verbotene Benachteiligung sein kann. Damit wird die Befristung nicht unwirksam, aber der Beschäftigte hat einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrages, der auch gerichtlich durchsetzbar ist.

Allerdings trifft die Beweislast dafür, dass der Vertrag gerade wegen der Betriebsratstätigkeit nicht verlängert wurde und nicht etwa aus anderen Gründen, das Betriebsratsmitglied selbst. Können zumindest Indizien für eine solche nicht erlaubte Benachteiligung vorgelegt werden, muss der Arbeitgeber sich dazu äußern und die Indizien gegebenenfalls entkräften. In dem konkret entschiedenen Fall schloss sich das BAG der Beurteilung der Vorinstanz an, wonach keine unzulässige Benachteiligung vorlag.

(BAG, Urteil v. 25.06.2014, Az.: 7 AZR 847/12)

 

Armin Dieter Schmidt

Rechtsanwalt

Redakteur – Juristische Redaktion

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