Blatt in Schreibmaschine eingespannt

Bewerbungsgespräch bei Konkurrenz: Kündigung zulässig?

Bewirbt man sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis auf einen neuen Job, kann das unter Umständen zu einem Streit mit dem bisherigen Arbeitgeber führen, wenn der davon erfährt. Das gilt vor allem dann, wenn man von einem Konkurrenzunternehmen zu einem Vorstellungsgespräch geladen wurde. Der bisherige Arbeitgeber fühlt sich dann „verraten und verkauft“. Doch kann er deswegen vom Mitarbeiter verlangen, ein Gesprächsprotokoll über das Bewerbungsgespräch zu erstellen oder sogar eine fristlose Kündigung wegen z. B. illoyalen Verhaltens oder Unruhestiftung im Betrieb aussprechen?

 

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Kündigung Thorben Wengert_pixelio.de

Kiel, 4.12.2014 – Ein Arbeitgeber hatte mit einem Konkurrenzunternehmen, das von zwei früheren Beschäftigten des Arbeitgebers gegründet worden war, regelmäßig wettbewerbs- und strafrechtliche Auseinandersetzungen. Über den diesbezüglichen Sach- und Rechtsstand informierte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter regelmäßig mit dem Hinweis, diese Infos vertraulich zu behandeln. Als einer der Geschäftsführer des Mitbewerbers einem kaufmännischen Angestellten des Arbeitgebers ein Vorstellungsgespräch anbot, informierte der seinen Chef darüber, nahm das Angebot eines Gesprächs beim Konkurrenten jedoch in seiner Freizeit wahr. Danach kam es deswegen zu einer Debatte mit seinem Chef, der ein Protokoll über das Vorstellungsgespräch verlangte. Statt es vorzulegen, kündigte der Beschäftigte jedoch knapp einen Monat später, um bei dem Konkurrenzunternehmen eine Tätigkeit aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt standen dem Mitarbeiter noch 12 Tage Urlaub zu.
Nun kündigte der Arbeitgeber dem Angestellten fristlos, ohne ihn vorher noch einmal anzuhören. Dem Mitarbeiter wurde vorgeworfen, Teil eines Komplotts gegen den Arbeitgeber zu sein, also z. B. Informationen über den Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers ausspioniert und an dessen Konkurrenten weitergegeben zu haben. Darüber hinaus habe er versucht, Kollegen negativ zu beeinflussen. Das Nichterstellen eines Gesprächsprotokolls stelle ferner eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Aufgrund dieses illoyalen Verhaltens sei ein Fortführen des Arbeitsverhältnisses bis zum Vertragsende nicht zumutbar. Der Gekündigte zog gegen die fristlose Kündigung vor Gericht.

Bewerbungsgespräch bei Konkurrenz: Fristlose Kündigung war unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein gab dem Gekündigten Recht. Schließlich hat der Arbeitgeber keinen wichtigen Kündigungsgrund nach § 626 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorweisen können.
Zwar wäre eine sog. Verdachtskündigung grundsätzlich möglich gewesen. In diesem Fall hätte aber der Arbeitgeber den Mitarbeiter zu den vorgeworfenen Straftaten und Pflichtverletzungen vor Ausspruch der Kündigung zwingend anhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Genau dies hat der Arbeitgeber jedoch unterlassen, sodass eine Verdachtskündigung vorliegend nicht zulässig war.
Aber auch eine tatsächliche Vertragsverletzung des Beschäftigten war nicht ersichtlich. Im Gegenteil – das Gericht war der Ansicht, dass die Vorwürfe des Arbeitgebers schlicht „ins Blaue hinein“ erfolgt sind. Schließlich gab es keine Anhaltspunkte für ein illoyales Verhalten. Auch das eingeleitete Strafverfahren tangierte den Gekündigten nicht, er wurde namentlich nirgends erwähnt.
Im Übrigen gehört es zur Meinungsfreiheit eines Mitarbeiters, sich eine neue Arbeit suchen zu dürfen – und zwar auch beim Konkurrenten des bisherigen Arbeitgebers. Anderes kann zwar bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gelten. Ein solches wurde vorliegend aber mit dem kaufmännischen Angestellten nicht vereinbart. Er war daher nicht verpflichtet, den Inhalt des Bewerbungsgesprächs zu offenbaren – er hätte seinen Arbeitgeber nicht einmal darüber informieren müssen, dass ihm ein Vorstellungsgespräch angeboten wurde und er dieses Angebot wahrnimmt.

Auch Protokoll  ist nicht zulässig

Auch eine entsprechende Weisung des Chefs, den Inhalt des Gesprächs mitzuteilen oder ein Protokoll zu fertigen, wäre nicht zulässig gewesen. Eine Pflicht zur Offenbarung des Gesprächsinhalts ergab sich ferner nicht daraus, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf vertraulicher Basis regelmäßig über den Sach- und Rechtsstand der Auseinandersetzungen mit dem Konkurrenzunternehmen informierte. Schließlich waren diese Aussagen dem beteiligten Konkurrenten ohnehin bekannt – der Gekündigte war also kein Geheimnisträger, der vertrauliche Informationen weitergeben konnte.
Letztendlich war die Kündigung an sich nicht verhältnismäßig. Denn der Beschäftigte hatte bereits selbst gekündigt. Der Arbeitgeber hätte ihn daher nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigen müssen. Da dem Mitarbeiter auch noch 12 Tage Urlaub zustanden, hätte er unter Anrechnung dieser Urlaubstage freigestellt werden können. Notfalls hätte der Arbeitgeber ihm dann auch ein Hausverbot erteilen können. Eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem Mitarbeiter für die wenigen Wochen bis zum Vertragsende wären dem Chef daher zumutbar gewesen.
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 03.09.2014, Az.: 3 Sa 111/14)

Sandra Voigt

Assessorin

Redakteurin – Juristische Redaktion

anwalt.de services AG

 

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