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EU-Vorstoß: Europäischer Telekommunikationsrechtsrahmen soll überarbeitet werden

Mit dem Vorschlag für eine Überarbeitung des Europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens eröffnet die EU-Kommission die Diskussion um die Ausgestaltung eines fairen und innovationsfreundlichen digitalen Binnenmarkts.

Berlin, 20.09.2016 – Darauf weist der Digitalverband Bitkom in einer ersten Einschätzung hin. Der derzeitige EU-Telekommunikationsrechtsrahmen muss weiterentwickelt werden, um den sich stetig wandelnden Anforderungen der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden. Die zukünftige Gigabit-Gesellschaft hat insbesondere einen hohen Bedarf an schnellen und stabilen Breitbandverbindungen. Dies erfordert weitere Investitionen in die Netze. „Von Internet-Telefonie und Video-Streaming, über Telemedizin und Industrie 4.0 bis hin zu selbstfahrenden Autos und Virtual Reality: Gesellschaft und Wirtschaft werden immer digitaler“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Der Zugang zu superschnellem Internet ist Voraussetzung für die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen daher sobald wie möglich insbesondere Gewerbegebiete und Schulen ans schnelle Netz bringen. Deshalb ist es richtig, dass hier neben den Netzbetreibern, die in Deutschland in den vergangenen Jahren schon Milliarden in die Netze investiert haben, auch die EU Verantwortung übernimmt und den Rechtsrahmen für das Gigabit-Zeitalter anpassen will.“

Europäischer Telekommunikationsrechtsrahmen sollte Rechtsrahmen festlegen

Aus Sicht des Bitkom ist wichtig, dass die Kommission das Ziel verfolgt, unzeitgemäße Rechtsvorschriften und Regulierungen so weit wie möglich abzubauen bzw. den Rechtsrahmen zu harmonisieren. Dabei müssen aus Bitkom-Sicht die Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien, innovationsfreundlichen und investitionsfördernden Wettbewerb geschaffen werden. Rohleder: „Die Rechtsvorschriften und Regularien für den europäischen Markt stammen noch aus analoger Zeit. Ein gut funktionierender, fairer Wettbewerb auf europäischer Ebene wird den Markt beleben und innovative digitale Anwendungen befördern. Davon profitieren die Verbraucher wie auch die Digitalwirtschaft insgesamt.“

Vergabe von Frequenzspektrum

Darüber hinaus begrüßt Bitkom Anstrengungen, die Vergabe von Frequenzspektrum zu harmonisieren. Die Bereitstellung weiterer Mobilfunkfrequenzen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung von 5G als Schlüsseltechnologie für die Gigabitgesellschaft. Die heutige Fragmentierung der Spektrumvergabe in den Mitgliedstaaten steht einer zügigen europaweiten Einführung neuer Mobilfunktechnologien häufig im Wege. Rohleder: „Mobilfunkfrequenzen kommen zuallererst den Unternehmen und Verbrauchern in den Mitgliedsstaaten zugute. Die Harmonisierung bei der Allokation und Vergabe von Spektrum in Europa ist essentiell um einen gemeinsamen Markt in Europa mit Innovationspotenzial im globalen Maßstab zu schaffen.“