Cloud als Speicher

EU-weites Cloud-Recht erwartet

Die EU hat große Pläne. Nach ihren Vorstellungen sollen bis zum Jahr 2020 2,5 bis 4 Millionen neue Jobs im Bereich Cloud-Computing zu schaffen und auch noch das Bruttoinlandsprodukt deutlich gesteigert werden. Den Plänen steht jedoch vor allem die unterschiedlichen Rechtsprechungen der einzelnen europäischen Länder im Weg.

 

Cloud als Speicher
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Brüssel, 24.11.20014 –  Cloud Computing bewegt sich in Europa in einer rechtlichen Grauzone. Denn jedes EU-Land hat ein eigenes Datenschutzgesetz. Kommt es dann zu Überschneidungen im Aufgabenbereich, wird die rechtliche Lage unsicher. „Die Übernahme des Cloud Computing verzögert sich, weil der heutige Flickenteppich aus unterschiedlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu einer steigenden Unsicherheit der Unternehmen in Bezug auf ihre rechtlichen Verpflichtungen führt“, stellte die EU-Kommission schon vor zwei Jahren fest.

Neue Regelung für Cloud-Recht

Es soll nach Angaben der EU eine europaweite Datenschutzrichtlinie kommen. Vor diesem Hintergrund hat die EU letzten Oktober drei „unterstützende Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarkts für Cloud-Computing“ beschlossen.

  • die involvierten Standarts sollen bei Cloud Computing harmonisiert werden
  • es soll ein EU-weit geltenden Mustervertrag für Cloud-Computing-Dienste entworfen werden
  • es soll eine europaweite Cloud-Partnerschaft (European Cloud Partnership) gegründet werden, um die Nutzung von Cloud Computing in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor zu fördern

Meiste Arbeit im rechtlichen Bereich

Die Arbeit an der rechtlichen Ausrichtung erfolgt in zwei Arbeitsgruppen, eine für den Entwurf von Richtlinien für Service Level Agreements (SLA) und eine für den Entwurf von Standardverträgen, so Computerwelt.

Die SLA-Arbeitsgruppe hat immerhin Ende Juni einen ersten Entwurf für die SLA-Richtlinien vorgelegt (siehe Cloud Service Level Agreement Standardisation Guidelines via Dokumenten-Download). Die Arbeit an den Musterverträgen verläuft langsamer. Das war auch nicht anders zu erwarten, nicht nur wegen ihrer bunten Mixtur aus Cloud-Anbietern, Verbrauchern, Kleinunternehmen, Akademikern und Rechtsanwälten. „Die Zusammensetzung führt dazu, dass das Thema aus sehr verschiedenen Perspektiven diskutiert wird“, sagt der Anwalt Dr. Jan Geert Meents, Managing Partner der deutschen Niederlassung der Internationalen Kanzlei DLA Piper.

Deutschland mit Trusted Clouds-Projekt Vorbild

In Deutschland hingegen arbeitet man im Bundeswirtschftsministerium konzentriert daran, die rechtliche Lage im Cloud-Computing zu stabiliesieren und mögliche Fallen zu erkennen und auszuschalten: das Trusted Cloud-Projekts. Unter dem Vorsitz von Prof. Borges beschäftigt sich die AG Rechtsrahmen schwerpunktmäßig mit den Themen Datenschutz, Geheimnisschutz und Vertragsgestaltung.