Eingang BGH

Gericht kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht rechtens ist und hat diese Gebühr gekippt.

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BGH H.D.Volz_pixelio.de

Karlsruhe, 14.05.2014 – Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof. Aufgrund des Urteils haben viele Betroffenen nun einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr.

Laut Gericht sind diese Entgelte unzulässig, da Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse sowieso bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen.ö So lautete die Begründung des Urteils. Aufgrund dieser Entscheidung müssen die Banken nun Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe befürchten.

Auf Rückzahlungen der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite können hoffen…

…zehntausende Bankkunden, die teils bis in die jüngste Zeit hinein beim Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier Prozent bezahlen mussten. Rückforderungen können nach Angaben des Bankenrechtlers Wolfgang Benedikt-Jansen auch bei Kreditverträgen für den Kauf eines Autos gestellt werden. Über Verträge zu Baudarlehen oder Unternehmerdarlehen sei nicht entscheiden worden, teilte der Focus mit.

Wie kommt man an die Gebühren?

Verbraucherschutzorganisationen wie Stiftung Warentest bieten Betroffenen Musterbriefe an, um die unrechtmäßig eingezogenen Gebühren zurückholen zu können. Die Rückforderungswelle könnte aber noch größere Ausmaße annehmen. Bislang hat der BGH noch nicht entschieden, ob womöglich die große Verjährungsfrist von zehn Jahren auf die Fälle angewandt werden muss. „Wir rechnen mit einem Urteil dazu noch in diesem Jahr“, sagte Bankenrechtlers Wolfgang Benedikt-Jansen gegenüber focus.de.