Europäische Entsenderichtlinie: Reform in Sicht

Die Europäische Entsenderichtlinie regelt die Bedingungen, unter denen ausländische Arbeitskräfte eingesetzt werden dürfen. Die mittlerweile 20 Jahre alte Richtlinie bedarf einiger Anpassungen.

Berlin, 30.10.2017 – In der vergangenen Woche hat sich der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt.

Dazu Bundesministerin Katarina Barley: „Wir haben gestern Abend im Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU bei der Richtlinie zur Änderung der Entsenderichtlinie einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Es gilt nun das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Der arbeitsrechtliche Schutz entsandter Arbeitnehmer wird damit künftig deutlich verbessert. Dafür hatte sich die Bundesregierung in rund anderthalbjährigen Verhandlungen gemeinsam insbesondere mit Frankreich eingesetzt. Ich freue mich, dass eine sinnvolle Verständigung gelungen ist, die für Klarheit sorgt.“

Wesentliche Elemente der Einigung sind:

  • Neben dem Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort wird außerdem für alle Beteiligten Rechtsklarheit darüber geschaffen, welche Lohnzuschläge mit der Entlohnung verrechnet werden dürfen und welche nicht.
  • Der Schutz Langzeitentsandter wird deutlich verbessert. Grundsätzlich nach zwölf Monaten Arbeit im Gastland gilt für sie mit wenigen Ausnahmen das gesamte Arbeitsrecht des Gastlands. Es gibt aber die Option, auf Antrag der Unternehmen, diese Frist auf maximal 18 Monate zu verlängern.

Den Neuregelungen muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Auf der Basis der gestern erreichten Einigung werden in Kürze die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass dieses sozialpolitisch zentrale Vorhaben bald unter Dach und Fach gebracht wird.

Über die Europäische Entsenderichtlinie

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beachten. Das Gesetz folgt dem Arbeitsortsprinzip, d.h. der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern für die Zeit der Entsendung die am jeweiligen Arbeitsort in Deutschland maßgeblichen Arbeitsbedingungen gewähren.

Das Gesetz gilt für Arbeitgeber aller Branchen, soweit es sich um Arbeitsbedingungen handelt, die in Gesetzen geregelt sind. Sind die Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen geregelt (insb. Mindestlohn, Mindesturlaub), ist das Gesetz derzeit beschränkt auf Arbeitgeber der Baubranche, der Briefdienstleistungen, der Gebäudereinigung, der Sicherheitsdienstleistungen, der Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, der Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst und der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch.

Im Ausland ansässige Arbeitgeber sind allerdings nur dann zur Einhaltung deutscher tarifvertaglicher Standards verpflichtet, wenn diese (durch eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung) auch für alle entsprechenden deutschen Arbeitgeber zwingend vorgeschrieben sind. In der Pflegebranche (Altenpflege und ambulante Krankenpflege) können Arbeitgeber durch Rechtsverordnung verpflichtet werden, die von einer Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen einzuhalten.

Des weiteren sind verschiedene Pflichten zu beachten, die der Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen dienen, wie z.B.Meldepflichten, Arbeitszeitdokumentation.

Ausführliche Informationen zu den maßgeblichen Arbeitsbedingungen sowie zu zum Verfahren finden Sie auf der Homepage der mit der Kontrolle des Gesetzes beauftragten Behörden der Zollverwaltung. Die Informationen sind auch in englisch (Posting of Workers) und französisch (Détachement de travailleurs) eingestellt.

Den Gesetzestext gibt es hier als kostenlosen PDF-Download.