Grundlegende Reform der Betriebsrente

Die Reform der Betriebsrente richten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Das Bundeskabinett hat noch kurz vor Weihnachten den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen.

Berlin, 27.12.2016 –  Mit den neuen Maßnahmen bringt die Bundesregierung ein umfassendes Paket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg. Für die Sozialpartner werden die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt, was neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten setzt. Durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen bleiben Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung teilweise anrechnungsfrei.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles: „Die Betriebsrente ist eine bewährte Form der Altersvorsorge. Es gibt sie bislang hauptsächlich in großen Unternehmen und zu wenige Beschäftigte mit geringeren Einkommen machen schon mit. Wir setzen nun starke Anreize, damit deutlich mehr Betriebe ihren Beschäftigten eine Altersvorsorge anbieten. Mit dem Sozialpartnermodell stärken wir die Rolle der Tarifparteien bei der Organisation der betrieblichen Altersvorsorge. Ihnen geben wir jetzt zusätzliche Förderung und Möglichkeiten. Die betriebliche Altersversorgung wird damit einfacher und attraktiver.“

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Angesichts des demografischen Wandels ist die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge von immer größerer Bedeutung: Vorsorge heute ist zentral für eine Versorgung morgen. Dabei setzen noch zu wenige Menschen auf eine Betriebsrente. Wir bieten daher sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zusätzliche Anreize, damit mehr Betriebsrenten abgeschlossen werden. Profitieren werden davon insbesondere die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Geringverdiener. Dieses Angebot ist auch eine Reaktion auf die Herausforderungen aus dem aktuellen Niedrigzinsumfeld.“

Die Regelungen des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

1. Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

     a) Neuregelungen im Arbeitsrecht (Betriebsrentengesetz)

Im Betriebsrentengesetz wird den Sozialpartnern ermöglicht, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen so genannte reine Beitragszusagen einzuführen und damit die Arbeitgeber von bisherigen Haftungsrisiken für Betriebsrenten zu entlasten. In diesem Fall werden auch keine Mindest- bzw.Garantieleistungen der durchführenden Versorgungseinrichtungen mehr vorgesehen.

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern.

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

Daneben wird im Betriebsrentengesetz die rechtssichere Ausgestaltung von tariflichen Modellen der automatischen Entgeltumwandlung verankert („Opting-Out„- bzw. „Optionsmodelle“).

     b) Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sozialrecht

Im Sozialrecht werden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge bleiben freiwillige Zusatzrenten wie Betriebs- und Riester-Renten künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei. Damit wird ein wichtiges Signal gesetzt, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt.

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genau so behandelt wie zertifizierte Riester-Verträge; sie bleiben also in der Verrentungsphase beitragsfrei.

Außerdem wird die Rolle der Deutschen Rentenversicherung als neutrale Informationsquelle auch für die betriebliche Altersversorgung ausgebaut.

Mit dem Gesetzentwurf wird schließlich auch die seit 2008 in unveränderter Höhe bestehende Grundzulage bei der Riester-Rente angehoben und das Verfahren zur Riester-Förderung verbessert.

     c) Optimierung der steuerlichen Förderung

Für Geringverdiener wird ein neues spezifisches Steuer-Fördermodell für zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers in eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers eingeführt. Der Förderbetrag beträgt 30 % und wird an den Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt. Der Förderbetrag richtet sich an Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 Euro pro Monat. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

     d) Zusammenfassung, Erhöhung, Flexibilisierung und Vereinfachung des steuerfreien bAV-Dotierungsrahmens

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und erhöht. Dieser beträgt 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG). Die 20 % Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von 8 %der RV-BBG angerechnet. Außerdem wird der steuerfreie Dotierungsrahmen bei Abfindungszahlungen und gebrochenen Erwerbsbiographien durch Einräumung einer zusätzlichen steuerfreien Dotierungsmöglichkeit in Höhe von bis zum 10-fachen Jahresvolumen flexibilisiert sowie verschiedene Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umgesetzt.

2. Stärkung der Riesterrente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf 165 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

Ein Kommentar

  1. Reform der Betriebsrente, obwohl die Altlasten der SPD nicht abgeräumt sind? Mit einem Knall beginnt zunächst für viele betriebl. Direktversicherte das Jahr 2017! Viele freuen sich heute noch, dass sie ihre über Jahrzehnte angesparte Altersvorsorge, SELBST finanziert aus dem Brutto-oder Nettoeinkommen, ausgezahlt bekommen. Der Knall wird sie spätestens dann treffen, wenn die Krankenkasse ca. 20% davon abbekommt! Möglich macht das eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 (GMG§ 229 SGB V). Nur wenige SPDler befassen sich mit der Änderung, ja der Rückerstattung geleisteter ungerechter Forderungen! Die CDU hat beantragt, nur die Beiträge zurückzuerstatten, die aus dem „Netto-Gehalt“ finanziert werden. Beitragsleistenden, die in Ihrem Arbeitsleben außerhalb der Beitragsbemessungsgrenzen lagen, bleiben bisher unberücksichtigt und „Bündnis 90 / Die Grünen“ und „CSU“? einstimmiges Schweigen! FDP und Linke wollen den Stopp der „Doppelverbeitragung“ kein Wort zu den Rückerstattungen. Und die AFD? Bisher ist das Problem dort wohl nicht angekommen. Und die Ministerin Nahles spinnt wieder weitere neue Vorschläge, Vorschläge die das Drama der Altersvorsorge noch weiter verkomplizieren.

    Räumt doch bitte zunächst eure Altlasten ab und stellt für den Arbeitnehmer den gebeugten Bestandsschutz wieder her. Wir Wähler und auch die Gewerkschaften werden ganz genau das weitere Vorgehen beobachten! Ein frohes 2017!
    Mit freundlichen Grüßen

    Norbert Wichmann
    Schlesierstr. 14
    49525 Lengerich

Kommentare sind geschlossen.