Marken­verletzung durch Meta-Tag

Eine Markenverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn eine unberechtigte Verwendung direkt auf dem Produkt oder in der Beschreibung erfolgt. Die fremden Marken im Meta-Tag zu nutzen, kann ebenfalls eine Markenverletzung darstellen.

Göttingen, 24.01.2017 – Meta-Tags oder auch Meta-Elemente soll die Durchsuchbarkeit des Internets bzw. einer einzelnen Website verbessert werden. Durch die Nutzung von Meta-Daten können außerdem spezielle Anweisungen zur Steuerung von Suchmaschinen eingerichtet werden.

Laut Markenrecht haben Markeninhaber grundsätzlich ein ausschließliches Recht frei über die Art der Nutzung ihrer Marke zu bestimmen. Dafür müssen Lizenzverträge abgeschlossen werden, in welchen alle Anforderungen zur Markennutzung und der Vergütung geregelt werden. Somit stellt die unbefugte Nutzung, auch als Meta-Tag, eine Verletzung der fremden Markenrechte dar und kann kostenpflichtig abgemahnt werden.

Ein Beispiel der Markenverletzung

Die Markeninhaberin hatte sich die Wortmarke „Scan2Net“ sichern lassen u.a. für wissenschaftliche Vermessungs-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichts­apparate sowie für Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität. Dazu zählten auch Geräte zur Aufzeichnung, Übert­ragung und Wiedergabe von Bild und Ton sowie Magnet­aufzeichnungs­träger, insbesondere CDs, DVDs. Unter den Markenschutz fielen außerdem Dienst­leistungen, wie die Instal­lation, Wartung und Reparatur von Computer­hard­ware und Computer­peripherie­geräte, Anlagen und Geräte der Netzwerk– und Kommunikations­technik sowie die Durchführung von Schulungen und Seminaren, Ausbildung, Fortbildung und Weiter­bildung insbesondere auf dem Gebiet der Daten­verarbeitung, Netzwerk- und Kommunikations­technik.

Die Beklagte nutzte die Marke für ihre Homepage in einem Meta-Tag folgendermaßen: „<meta name=“keywords content=„Buchscanne Software für Buchkopierer, eigene Entwicklung, scant to net, scan to usb, scan2net, scant2usb, scan to mail, “ />„

Darin sah die Markeninhaberin eine Verletzung ihrer Marke und mahnte die Beklagte kostenpflichtig ab. Da dies zu keinem Erfolg führte, reichte sie Klage ein.

Urteil: Keine rein beschreibende Angabe

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gab der Markeninhaberin Recht und begründete sein Urteil damit, dass die Verwendung fremder Kennzeichen im Meta-Tag eine Markenrechtsverletzung darstellen kann, wenn darin eine markenmäßige Nutzung zu erkennen ist.

In diesem konkreten Fall verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. insbesondere auch die Verwendung als rein beschreibende Angabe. Es sei nicht zu erkennen, dass die Informationen im Quellcode lediglich Erläuterungen der Internet­seite der Beklagten umfassten. Außerdem sei auch ansonsten kein Zusammenhang zu beschreibenden Inhalten erkennbar.

Zusätzlich begründete das Gericht seien Entscheidung damit, dass die fremde Marke unter “meta name=„keywords“ genutzt wurde und nicht in „meta name=“description„. Auch daraus ergebe sich, dass die Beklagte die Nutzung gerade als Keyword im HTML-Code verwenden wollte, um bei Eingabe der Marke als Schlagwort in Such­maschinen vorrangig aufgefunden zu werden.