Mutterschutz: Rechte und Pflichten

Um als werdende Mutter den vollen Mutterschutz genießen zu können, sollten Arbeitnehmerinnen ihren Arbeitgeber möglichst frühzeitig über die Schwangerschaft informieren. Daraus ergeben sich dann eine Reihe von Rechten für die Mitarbeiterin.

Göttingen, 24.10.2017 – Das Mutterschutzgesetz beinhaltet besondere Schutzvorschriften, die vor allem Arbeitszeit, Beschäftigungsverbote, den Arbeitsplatz und einen Kündigungsschutz umfassen.
Laut Mutterschutzgesetz „sollen“ werdende Mütter ihren Arbeitgeber informieren, sobald sie über ihre Schwangerschaft Bescheid wissen. Teilen sie ihrem Arbeitgeber dies nicht oder erst später mit, dann ergeben sich daraus keine nachteiligen Rechtsfolgen für die Arbeitnehmerin. Allerdings kann der Arbeitgeber nur die gesetzlichen Pflichten erfüllen, wenn er auch von der Schwangerschaft weiß.

Es gibt aber auch den Fall, dass die Arbeitnehmerin unter Umständen schadensersatzpflichtig wird. Nämlich dann, wenn sie ihre Schwangerschaft nicht oder verspätet mitteilt und dadurch berechtigte Arbeitgeberinteressen verletzt werden. Zum Beispiel wenn der Arbeitgeber nicht mehr rechtzeitig eine Ersatzkraft zu angemessenen Bedingungen einstellen kann.

Wichtig ist bei der Mitteilung über die Schwangerschaft, dass dem Arbeitgeber das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorgelegt wird. Dazu ist die schwangere Arbeitnehmerin verpflichtet. Nur so können die Schutzfristen korrekt berechnet werden. Außerdem beinhaltet das Zeugnis den mutmaßlichen Tag der Entbindung.

Welche gesetzlichen Schutzfristen gelten?

Die Schutzfrist für die werdende Mutter beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen nach der Entbindung. Ausnahmen sind medizinische Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten; in diesem Fall gelten 12 Wochen Schutzfrist. Bei einer Frühgeburt verlängert sich die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. Das heißt also, dass alle Tage, die durch eine vorzeitige Entbindung verloren gehen, werden an dich acht- bzw. zwölfwöchtige Schutzfrist angehängt.

Vor der Geburt besteht ein Beschäftigungsverbot für die schwangere Mitarbeiterin. Sie kann sich allerdings ausdrücklich bereit erklären dennoch zu arbeiten, hat aber auch das Recht dies jederzeit zu widerrufen. Nach der Geburt besteht ausnahmslos ein absolutes Beschäftigungsverbot.

Verbot bestimmter Arbeiten

Werdende oder stillende Mütter dürfen keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten. Auch dürfen sie nicht mit Arbeiten betraut werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

Darunter fallen also Aufgaben, bei denen sie regelmäßig mehr als 5 kg heben und tragen müssten, bei denen sie sich häufig strecken oder beugen müssen oder bei denen sie ständig hocken oder sich gebückt halten müssen.

Gesetzlicher Schutz während der Stillzeit

Arbeiten stillende Mütter, ist ihnen auf Verlangen die erforderliche Stillzeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freigegeben werden.

Darüber hinaus sind bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von 8 Stunden auf  Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe des Arbeitsplatzes keine Stillgelegenheit existiert, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Eine Arbeitszeit gilt dann als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens 2 Stunden unterbrochen wird.

Allerdings darf durch die Gewährung der Stillzeit der Arbeitnehmerin kein Dienstausfall entstehen. Dazu zählen auch Zulagen und Prämien. Außerdem darf die Stillzeit weder vor- noch nachgearbeitet werden und auch nicht auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen angerechnet werden.

Gesetzliche Schutzregelungen für die Arbeitszeit

Werdende oder stillende Mütter dürfen täglich nicht mehr als 8,5 Stunden arbeiten. Eine Mehrarbeit ist grundsätzlich untersagt. Wann Mehrarbeit anfällt, ist in den jeweiligen Tarif- oder Betriebsvereinbarungen geregelt.

Auch ist Nachtarbeit untersagt, auch nicht in Teilzeit. Als Nachtarbeit gelten Zeiten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. In manchen Gewerbebranchen gibt es für die ersten vier Schwangerschaftsmonate Ausnahmen. So darf in der Gastronomie und in Hotels bis 22 Uhr gearbeitet werden.

Kündigungsschutz während und nach der Schwangerschaft

Für die Zeit während der Schwangerschaft sowie bis 4 Monate nach der Entbindung genießen Arbeitnehmerinnen einen besonderen und zwingenden Kündigungsschutz. Auch zum Ende des Kündigungsverbots kann keine Kündigung ausgesprochen werden. Stattdessen muss der Arbeitgeber den Ablauf des Verbotszeitraums abwarten.

Allerdings kann der Kündigungsschutz nur dann greifen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung über die Schwangerschaft oder Entbindung informiert war. Das kann beispielsweise durch die Vorlage einer ärztlichen Schwangerschaftsbescheinigung erfolgen oder wenn innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung über die Schwangerschaft oder Entbindung informiert wurde. Wird die Zweiwochenfrist unverschuldet versäumt und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt, gilt auch dann der Kündigungsschutz.

Ausnahmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz kann es nur dann geben, wenn die zuständige oberste Landesbehörde dies zulässt. Außergewöhnliche Umstände müssen rechtfertigen, dass die im Prinzip vorangingen Interessen  der werdenden Mutter hinter die des Arbeitgebers treten. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn schwerwiegende verhaltensbedingte Kündigungsgründe vorliegen, wie Vermögensdelikte, schwerwiegende Beleidigung oder Bedrohung des Arbeitgebers oder betriebsbedingte Kündigungsgründe, wie die Verlagerung oder Schließung des Betriebes.

Gesetzlichen Änderungen beim Mutterschutz

Da das Mutterschutzgesetz seit 1952 nicht mehr überarbeitet worden war, wurde mit Zustimmung des Bundesrates vom 12.05.2017 eine Reform des Mutterschutzes beschlossen. Die gesetzlichen Änderungen werden im Wesentlichen zum 01.01.2018 in Kraft treten. Kern der Gesetzesänderung sind folgende Punkte:

  1. Die Schutzzeiten werden flexibler. Mütter erhalten mehr Mitspracherecht und können so unabhängig von der Branche entscheiden, ob sie sonn- oder feiertags arbeiten wollen. Auch dürfen schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen zukünftig bis 22 Uhr arbeiten (und nicht wie bisher bis 20 Uhr), sofern sie zustimmen und aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht.
  2. Arbeitgeber dürfen zukünftig nicht mehr ohne Weiteres schwangeren Mitarbeiterinnen gegen ihren Willen ein Arbeitsverbot erteilen. Stattdessen muss der Arbeitsplatz entsprechend umgestaltet werden oder ein geeigneter Arbeitsplatz zugeteilt werden.
  3. Nach den gesetzlichen Änderungen genießen dann auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen Mutterschutz. Dadurch können sie sich während des Mutterschutzes von verpflichtenden Veranstaltungen, Praktika oder Prüfungen freistellen lassen, ohne dadurch Nachteile zu erleiden.
  4. Bereits am 30. Mai 2017 ist folgende Regelung in Kraft getreten: Der Mutterschutz wird nach der Geburt von Kindern mit Behinderung auf 12 Wochen verlängert und ein Kündigungsschutz von 4 Monaten nach einer Fehlgeburt festgesetzt.