Figur von Justizia

Neue Gesetze und Verordnungen ab dem 1. November

Verbraucher in Deutschland werden ab dem 1. November durch neue Gesetze und Richtlinien geschützt. Bereits vor einem Jahr trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Jetzt kommen noch strengere Regeln für Transparenzanforderungen für Inkassounternehmer hinzu.

Figur von Justizia -Neue Gesetze und Verordnungen
Justizia verteilt neue Gesetze und Verordnungen | Lupo / pixelio.de

Berlin, 3.11.2014 – Viele Verbraucher haben sich beschwert, dass unseriöse Inkassounternehmen aus dem In- und Ausland Forderungen stellen, die nicht gerechtfertig sind. „Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen“, erklärt das Justizministerium.

Firmen, die sich nicht daran halten, riskieren ihre Zulassung. „Aufsichtsbehörden können vor dem Widerruf der Registrierung schärfere Sanktionen gegen Inkassodienstleister aussprechen und Betriebe ohne Registrierung schließen“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung wird zum 1. November entsprechend geändert. Für diese Berufsgruppe gelten dann die gleichen Regelungen, wenn die Juristen als Inkassodienstleister tätig werden.

Unerlaubte Werbeanrufe werden mit noch höheren Bußgeldern belegt

„Es darf sich nicht mehr lohnen, Verbraucher am Telefon zu überrumpeln, deshalb werden zudem die maximalen Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro versechsfacht“, so das Justizministerium.

Es gilt deshalb bereits seit letztem Jahr Oktober, dass Verträge über Gewinnspieldienste wirksam nur in Textform geschlossen werden dürfen. Bei diesen Verträgen gehen Verbraucher oft langfristige Verpflichtungen ein, ohne dass sie sich dessen bewusst sind.

Neue Gesetze und Verordnungen auch für Neuwagen

Autos, die ab dem 1. November zugelassen werden, müssen zwei neue Sicherheitssysteme an Bord haben: Dann sind sowohl ein Reifendruckkontrollsystem (RDKS) und ein Elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP) bei Neuzulassungen zwingend vorgeschrieben. Die automatische Reifendruckkontrolle sei für alle Fahrzeuge der Klasse M1, also Personenkraftwagen und Wohnmobile, mit Erstzulassung ab November 2014 vorgeschrieben, erklärt Jürgen Wolz vom TÜV Süd.

Die ESP-Pflicht gelte mit wenigen Ausnahmen für die Klassen M, N und O, also Pkw, Lastwagen, Busse und Anhänger. Das ESP, auch DSC, VSC oder DSTC genannt, wirkt durch Abbremsen einzelner Räder dem Ausbrechen des Fahrzeugs entgegen. Ganz neu entwickelte Modelle mussten bereits seit 2011 mit ESP ausgestattet werden. Ab November 2014 gilt die Regelung nun für alle neu zugelassenen Fahrzeuge.