Neue Informationspflichten ab 1. Februar

Es gelten neue Informationspflichten ab 1. Februar, sofern ein Online-Händler mehr als zehn Personen beschäftigt oder zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet ist. Durch eine rechtzeitige Anpassung des Impressums lassen sich Abmahnungen vermeiden.

Göttingen, 30.01.2017 – Übermorgen tritt §36 des Verbraucherstreitbeteiligungsgesetztes (VSBG) in Kraft. Onlineshop-Betreiber können davon betroffen sein. Es gilt folgendes zu beachten:

  1. Unternehmer müssen zum einen auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn Sie freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder gesetzlich dazu verpflichtet sind.
  2. Sind am 31.12.2016 mehr als 10 Personen beschäftigt muss mitgeteilt werden, ob der Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. Allerdings hat der Gesetzgeber für Unternehmer keine allgemeine Pflicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren vorgesehen. In bestimmten Wirtschaftsbereichen kann jedoch eine solche Pflicht entstehen, beispielsweise gemäß §111b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für Energieversorger.

Auch für diejenigen Onlineshop-Betreiber, die nicht verpflichtet sind diese Informationen anzugeben, empfiehlt es sich es dennoch zu tun. Zumal sich die Anzahl der Beschäftigten verändern kann oder durch weitere Änderungen der Gesetzeslage eine Verpflichtung entstehen kann. Außerdem fühlen sich Kunden besser informiert.

Diese Angaben sollten im Impressum und in den AGB gemacht werden:

  1. Der Hinweis auf die Verbraucherschlichtungsstelle lässt sich folgendermaßen formulieren:
    Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
    Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
    Straßburger Straße 8
    77694 Kehl am Rhein
    www.verbraucher-schlichter.de
  2. Bei Teilnahme am Schlichtungsverfahren, egal ob freiwillig oder verpflichtet, bietet sich folgender Satz an: „Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit”.

Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist dann zuständig, wenn keine besondere Schlichtungsstelle gesetzlich anerkannt oder eingerichtet wurde.
Sollte eine Online-Händler zur Auskunft verpflichtet sein und nicht freiwillig an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, empfiehlt sich der folgende Satz: „Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.“