Strafe bei Insolvenzverschleppung

Nicht immer kann es für ein Unternehmen gut laufen. Gerät es in finanzielle Schwierigkeiten, muss die Geschäftsführung unbedingt an die Insolvenzordnung und insbesondere die unter Strafe stehende Insolvenzverschleppung denken.

Göttingen, 25.01.2017 – Der rechtzeitige Insolvenzantrag, für den der Geschäftsführer verantwortlich ist, wird meist deutlich zu spät eingereicht. Nach § 15 a InsO (Insolvenzordnung) müssen die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ einer juristischen Person einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet wird. Dies muss „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ geschehen. Ein Verstoß gegen § 15 a Absatz 1 InsO ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bewehrt und bei Fahrlässigkeit mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung?

Bei der Insolvenzverschleppung stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens vorlag. Laut § 17 InsO ist das der Fall, wenn der der Schuldner „nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“. In der Regel sei Zahlungsunfähigkeit dann anzunehmen, „wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat“.

Dagegen ist der Zeitpunkt der Überschuldung schwieriger zu bestimmen, welche aber ebenfalls zum Insolvenzantrag verpflichtet. Würde rein rechnerisch nur Aktiva und Passiva des Unternehmens analysiert werden, müsste bei vielen Unternehmen von einer Überschuldung gesprochen werden. Allerdings gehört es zum kaufmännischen Wirtschaften beispielsweise Darlehen für Immobilien oder Produktionsmaschinen aufzunehmen, die das verfügbare Vermögen übersteigen. Dennoch liegt laut § 19 InsO in diesem Fall keine Überschuldung vor, da „die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ ist.

Entscheidend ist demnach die in der Regel vom Wirtschaftsprüfer erstellte „Fortführungsprognose“ des Unternehmens. Nicht jedes finanzielle Ungleichgewicht ist deshalb ein Insolvenzgrund.

Wer muss den Insolvenzantrag stellen?

Der Geschäftsführer oder der geschäftsführende Vorstand sind dafür zuständig den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Das gilt nicht nur für eine GmbH und die UG, sondern auch für die englische Limited (Ltd.). Andere Beteiligte, wie zum Beispiel die bloße Gesellschaft, sind nicht antragsverpflichtet.

Liegt die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, muss der Antrag „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen“ eingereicht werden. Dies gilt ab der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, allerdings können sich Geschäftsführer nicht auf fehlende Kenntnis berufen, indem sie behaupten, die Krise nicht erkannt zu haben. Die Rechtssprechung geht davon aus, dass ein Geschäftsführung Krisenanzeichen in einem Unternehmen erkennen können. Bewusstes Verschließen vor der Kenntnis wird der Kenntnis gleichgestellt.

Die wichtigsten Anzeichen einer bevorstehenden Insolvenz

Die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens lässt sich besonders daran erkennen, wenn Betriebskosten, Löhne oder Sozialversicherungsabgaben nicht mehr gezahlt werden können sowie wenn auf Rechnungen und Mahnungen nicht mehr reagiert wird. Ebenso sind gescheiterte Vollstreckungsversuche durch den Gerichtsvollzieher klare Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit.

Auch wenn tatsächlich keine Kenntnis vorliegt, kann dennoch wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung gegen den Geschäftsführer ermittelt werden. Dabei kommt es dann auf die fahrlässige Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens an.

Die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Für einen Geschäftsführer ist nicht nur die Strafbarkeit bei einer Insolvenzverschleppung von Bedeutung, sondern auch die persönliche Haftung für einige GmbH-Verbindlichkeit beim Verstoß gegen ihre Geschäftsführerpflichten. Beispielsweise haftet der Geschäftsführer persönlich für Steuerverbindlichkeiten, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig Steuern nicht rechtzeitig anmeldet oder abführt. Und wenn die GmbH 50 Prozent des Stammkapitals verliert, muss der Geschäftsführer die Gesellschafter informieren.

Außerdem haftet der GmbH-Geschäftsführer auch persönlich für die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge, denn diese müssen auch in finanziell angespannten Zeiten vorrangig abgeführt werden. Erfolgt dies nicht, so kommt nicht nur eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeiträge in Betracht, sondern auch die persönliche Haftung des Geschäftsführer für die nicht abgeführten Beiträge.