Wenn Familienmitglieder im Unternehmen arbeiten

Es ist gar nicht so selten, dass Familienmitglieder im Unternehmen mitarbeiten. Allerdings schauen Sozialversicherungsträger und das Finanzamt in diesen Fällen besonders hin. Deswegen ist es wichtig, dass die Bedingungen der Mitarbeit möglichst genau festgelegt werden.

Göttingen, 12.07.2017 – Beim Beschäftigungsverhältnis von Familienmitgliedern kann es sich entweder um eine familienrechtliche Mitarbeit, ein Arbeitsverhältnis oder eine Mitunternehmerschaft handeln. Dies gilt es genau abzuklären.

Die familienrechtliche Mitarbeit

Laut Gesetzesgrundlage ist geregelt, dass ein Kind, solange es noch im elterlichen Haus wohnt und von ihnen erzogen oder unterhalten wird, grundsätzliche verpflichtet ist im Haushalt und im Geschäft der Eltern mitzuarbeiten (§ 1918 BGB). Ähnliches ergibt sich für den Ehepartner des Geschäftsinhabers, der aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft im Geschäft mitarbeitet (§ 1353 BGB).

Da in diesen Fällen die Mitarbeit auf einer gesetzlichen Grundlage geschieht, liegt kein Arbeitsverhältnis vor. Deswegen findet auch das Arbeitsrecht keine Anwendung und es besteht keine Sozialversicherungspflicht.

Es liegt also eine familienrechtliche Mitarbeit vor, wenn der Familienangehörige

  • nur gelegentlich oder unregelmäßig aushilft,
  • für seine Mitarbeit nicht entlohnt wird oder zwar eine Vergütung erhält, diese aber für die Arbeitsleistung des Angehörigen nicht angemessen ist.

Das Familienmitglied im Arbeitsverhältnis

Ist ein Familienmitglied in einem normalen Arbeitsverhältnis beschäftigt, so gilt zum einen das Arbeitsrecht (inklusive bspw. Weisungsrecht des Arbeitgebers, Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz) und zum anderen ergeben sich sozial- und steuerrechtliche Pflichten:

  • Das Arbeitsverhältnis begründet eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung mit der Verpflichtung, Beiträge an die Sozialversicherung zu entrichten.
  • Vergütungen an den mitarbeitenden Familienangehörigen sind für den Arbeitgeber steuerlich Betriebsausgaben, für den Arbeitnehmer einkommensteuerpflichtige Einkünfte.

Der Status des mitarbeitenden Familienmitglieds sollte schon bei der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses geklärt werden. Wer in Hinblick auf die Sozialversicherung unsicher ist, kann in einem bei der Clearingstelle durchgeführten Statusfeststellungsverfahren eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung über den Status des Erwerbstätigen beantragen. Denn wird ein falscher Status angegeben, kann es zu Nachforderungen von Beiträgen kommen und im Bedarfsfall Leistungen verweigert werden. Darüber hinaus entstehen auch steuerliche Nachteile.

Laut Bundessozialgericht besteht ein Arbeitnehmerstatus des mitarbeitenden Familienmitglieds aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, wenn die persönliche Arbeitsleistung im Vordergrund steht sowie das Beschäftigungsverhältnis eindeutig gewollt, ernsthaft, entsprechend vereinbart ist und tatsächlich vollzogen wird. Zur Beurteilung können folgende Kriterien herangezogen werden:

  • Eingliederung: Ist der mitarbeitende Familienangehörige in den Betrieb eingegliedert, das heißt, werden die Arbeitszeit, die Arbeitsdauer, der Arbeitsort und die Art der Arbeit vorgegeben?
  • Weisungsgebundenheit: Unterliegt der Familienangehörige einem – wenn auch in abgeschwächter Form – Weisungsrecht?
  • Tatsächliche Ausübung: Wird die Beschäftigung vom Familienangehörigen tatsächlich ausgeübt?
  • Angemessenheit: Ist die Vergütung als Gegenwert für die Arbeit angemessen, das heißt, entspricht sie dem tariflichen oder ortsüblichen Entgelt?
  • Vergütung zur freien Verfügung: Wird das Arbeitsentgelt dem Familienangehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt?
  • Betriebsausgabe und Lohnsteuer: Wird die Vergütung steuerlich und buchhalterisch wie eine Gehaltszahlung behandelt (z. B. Abführung von Lohnsteuer, Verbuchung als Betriebsausgabe),
  • Ersetzen einer fremden Arbeitskraft: Müsste anstelle des Angehörigen eine fremde Arbeitskraft beschäftigt werden?

Achtung: Für den Status eines Beschäftigungsverhältnisses sind nicht einzelne Kriterien maßgebend, sondern die Gesamtumstände.

Steuerlich wird die Mitarbeit eines Familienangehörigen anerkannt, wenn

  • es sich nicht nur um eine normale Unterstützung oder Mithilfe handelt.
  • der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen wird,
  • die Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt werden,
  • die Vergütung nicht unangemessen hoch ist, sondern dem Üblichen entspricht,
  • die Arbeitszeit nachgewiesen wird und
  • die vereinbarte Vergütung zum fälligen Termin auf ein Konto des mitarbeitenden Familienmitglieds überwiesen wird.

Das mitarbeitende Familienmitglied als Mitunternehmer

Bei einem mitarbeitenden Familienangehörigen kann es sich aber auch um eine Mitunternehmerschaft handeln. Dies hätte allerdings steuerrechtliche Folgen. Beispielsweise werden dann Gewinnanteile den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet, die ein Gesellschafter als Vergütung für seine Tätigkeit, die Hingabe von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern erhält (sogenannte Sondervergütungen).

Für eine Mitunternehmerschaft ist entscheidend, ob die Gesellschafter im Rahmen des Zusammenschlusses als Mitunternehmer auch Risiken tragen und eigene Initiativen entfalten können. Folgende Faktoren sprechen, neben dem Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages, für eine Mitunternehmerschaft:

Der mitarbeitende Familienangehörige

  • arbeitet länger als vergleichbare Mitarbeiter, ohne dafür Lohnausgleich zu erhalten,
  • besitzt Geschäftsanteile,
  • kann Entscheidungen des Unternehmers wesentlich beeinflussen,
  • ist am Gewinn oder Umsatz beteiligt,
  • gewährt dem Unternehmen ein Darlehen oder übernimmt für ein Darlehen des Unternehmens eine Bürgschaft,
  • hat uneingeschränkte Verfügungsmacht über Betriebskonten.