Hoteliers und Gastronomen befassen sich oft zu spät mit juristischen Fragestellungen

Tim Banerjee ist namensgebender Gründungspartner der Mönchengladbacher Wirtschaftsrechtskanzlei Banerjee & Kollegen. Der Rechtsanwalt berät gemeinsam mit seinen Kollegen seit vielen Jahren Hoteliers und Gastronomen bei sämtlichen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen und kennt deshalb die besonderen Anforderungen der Branche.

 Herr Banerjee, Sie haben einen Beratungsschwerpunkt in Hotellerie und Gastronomie. Auf was kommt es bei der Rechtsberatung in der Branche an?

Tim Banerjee: Zuerst einmal muss man herausstellen: Hoteliers und Gastronomen sind Unternehmer wie andere auch und haben deshalb die gleichen Bedürfnisse in der professionellen, strategischen und wirtschaftlich orientierten Rechtsberatung. Und das über eine Disziplinen hinweg, denn Recht ist Recht. Aber gleichzeitig muss der Rechtsanwalt fürs Gastgewerbe sein Augenmerk auch auf die Besonderheiten der Branche richten.

Und die wären?

Tim Banerjee: Auch wenn ein Hotel oder ein Restaurant immer ein klassisches Wirtschaftsunternehmen ist, verstehen gastgewerbliche Unternehmer sich oftmals in erster Linie als Dienstleister, als Gastgeber, die selbst mit anpacken. Das Unternehmen als rechtliche Organisation rückt da manchmal etwas in den Hintergrund. Darauf muss man sich einstellen und entsprechend kommunizieren.

Das klingt ein bisschen abstrakt. Geben Sie uns doch bitte ein Beispiel.

Tim Banerjee (lacht): Nur eines? Nein, Spaß beiseite, das spüren wir in der Beratung immer wieder, in allen möglichen Bereichen. Zum Beispiel befassen sich viele Hoteliers und Gastronomen oft zu spät mit juristischen Fragestellungen, was dann zu Problemen führen kann. Eine ganz typische Situation ist die Kündigung eines Mitarbeiters. Anstatt im Vorfeld mit dem Anwalt zu besprechen, wie man so ressourcenschonend wie möglich vorgeht, wird der Beikoch eines Abends mit den Worten „Verschwinde und lass’ dich hier nie wieder blicken“ aus dem Betrieb gejagt. Der geht dann nach Hause und freut sich, da ihm sein Gehalt weiter zusteht und er sich sicher sein kann, eine ordentliche Abfindung zu erhalten.

Was heißt das dann konkret für die Praxis?

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Bildquelle: photo 5000/Fotolia

Tim Banerjee: Als rechtlicher Berater von Hoteliers und Gastronomen sind wir immer gefragt, sie vor Fehlern zu schützen, die eben im Eifer des Gefechtes oder aufgrund des manchmal auf das Wohl des Gastes verengten Blickes passieren können. Das Beispiel der mündlichen Kündigung, die grundsätzlich unwirksam ist, ist eben eines von vielen. Unsere Aufgabe ist es, für den Unternehmer als vorausschauender Begleiter da zu sein, der die richtigen Fragen stellt und versucht, Probleme durch viele Gespräche und eine genaue Kenntnis der betrieblichen Strukturen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wir spüren, dass dieses Vorgehen den Wünschen der Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie entgegenkommt. Sie sind „hands on“ unterwegs und suchen deshalb Rechtsanwälte, die ebenfalls „hands on“ arbeiten.

Aber das kann doch nicht immer funktionieren!

Tim Banerjee: Nein, das tut es auch nicht. Manche Probleme lassen sich nicht vorhersehen, und niemand kann jedes denkbare Szenario durchspielen, vor allem dann nicht, wenn es von außen kommt oder durch einen Mitarbeiter verursacht wird. Dann muss der Rechtsanwalt als Interessenvertreter des Unternehmers „an die Front“ und Schaden bestmöglich abwenden. Und er muss dem Unternehmer auch verdeutlichen, wenn es keine oder nur eine sehr geringe Möglichkeit der Heilung gibt. Das ist selten, kommt aber durchaus vor.

Was meinen Sie genau?

Tim Banerjee: Bei Verstößen gegen die Abgabenordnung oder auch das Wettbewerbsrecht zum Beispiel. Wer Steuern hinterzieht, Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführt oder mit seinen Wettbewerbern die Bierpreise abspricht, wird empfindlich von den Behörden sanktioniert. Da kann es nur noch darum gehen, den Schaden irgendwie zu begrenzen und Vorkehrungen zu treffen, dass sich das in der Zukunft nicht wiederholt.

Wo sehen Sie die größten rechtlichen Fallstricke für Hotellerie und Gastronomie?

Tim Banerjee: Der Kündigungsschutz ist ein immer wiederkehrendes Thema, da werden viele Fehler gemacht. Auch sehen wir einen extrem sorglosen Umgang mit den Vorschriften des Mindestlohngesetzes hinsichtlich der Arbeitszeitdokumentation. Es mag verlockend sein, dabei zu schludern, aber wenn Verstöße auffallen – und es wird tüchtig durch den Zoll kontrolliert –, wird das richtig teuer. Ebenso stehen die Steuern immer wieder im Fokus. Machen die Mitarbeiter Fehler beim Aufschlag der Umsatzsteuer, kann das leicht zur Umsatzsteuerhinterziehung führen, und das hat strafrechtliche Konsequenzen. Das gilt natürlich auch für die allgemeine Unternehmens- und Einkommensbesteuerung. Leichtfertigkeit bei der steuerlichen Gestaltung oder ein unbeabsichtigter Rechenfehler können echte Schwierigkeiten bei einer Betriebsprüfung mit sich bringen. Deshalb sind ein sorgfältiger Umgang mit den steuerlichen Pflichten und die ständige Überprüfung der Vorgänge durch externe Fachleute entscheidend.

Das sind jetzt recht bekannte Themen. In welchen Spezialbereichen sehen Sie Handlungsbedarf?

Tim Banerjee: Auch hier ist es schwer, einen Anfang zu finden. Gastgewerbliche Unternehmen neigen häufig dazu, entweder Dinge einfach hinzunehmen oder sie zu unterschätzen. Ein Beispiel für ersteres sind Streitigkeiten mit der Versicherung. Bei einer Betriebsunterbrechung zahlen diese oft weniger als die tatsächliche Schadensumme. Das müssen Hoteliers und Gastronomen aber nicht akzeptieren, sondern sollten rechtlich dagegen vorgehen. Eine komplexe Thematik wie einen Unternehmenskauf wiederum nehmen sie jedoch auf die leichte Schulter – ich übernehme doch nur die Kneipe von Willi, der in Rente geht. Da warten aber enorme Risiken, wenn eine solche Transaktion nicht sauber beraten und abgewickelt wird. Risiken, die teuer werden können.

Was raten Sie, zum Schluss, Hoteliers und Gastronomen?

Tim Banerjee: Entscheidend ist, die grundsätzlichen und spezifischen Risiken zu kennen und im Blick zu behalten, sich nicht aufs Hörensagen zu verlassen und lieber einmal zu viel als zu wenig nachzufragen, auch wenn es vielleicht lästig ist. Diese Absicherung dient nur dem geschäftlichen Erfolg. Denn wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist – und das geht heutzutage dank unangekündigter Kontrollen, anonymer Denunzianten-Hotlines und ständig neuer Regelungen ziemlich schnell, wenn man nicht aufpasst – ist das Wehklagen groß.