Stift auf Vertrag

Was ist eigentlich ein Franchise-Vertrag?

Der Franchisevertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer, in welchem den Vertragsparteien verschiedene Rechte zugestanden und Pflichten auferlegt werden. Die wichtigen Details zu einem solchen Vertrag hat anwalt.de zusammen gestellt.

Stift auf Vertrag
Verträge Thorben Wengert pixelio.de

Bonn, 24.10.2014 – Die Hauptleistung des Franchisegebers stellt die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit seines Geschäftskonzepts für den Franchisenehmer dar. In der Regel wird dem Franchisenehmer durch den Franchisevertrag die regionale Nutzung des Konzepts vom Franchisegeber gestattet. Die Hauptleistung des Franchisenehmers ist die Entgeltzahlung für die Nutzungsmöglichkeit. Zumeist zahlt er zudem eine Eintrittsgebühr.

Um das Geschäftskonzept vernünftig nutzen zu können, müssen dem Franchisenehmer außerdem gewisses Know-how vermittelt sowie unter Umständen gewisse gewerbliche Schutzrechte überlassen werden. Außerdem werden zumeist Schulungen angeboten und die Werbung vom Franchisegeber auf den Weg gebracht, an der sich der Franchisenehmer mit einer Gebühr beteiligt. In Betracht kommt auch die Vereinbarung, dass der Franchisenehmer die nötigen Waren vom Franchisegeber bzw. einem von diesem benannten Dritten abnehmen muss. Hier bestehen unter Umständen aber wettbewerbsrechtliche Bedenken.

Was ist ein Franchise-Unternehmen und was ein Franchise-Vertrag?

Alle Franchisenehmer treten gleich am Markt auf und für den Kunden ist regelmäßig ersichtlich, dass es sich um ein Franchisekonzept handelt. Der Franchisegeber kann kontrollieren, ob der Franchisenehmer seine Pflichten einhält, beispielsweise bezüglich des Auftretens am Markt oder des Warenbezugs. Häufig werden für das Nichteinhalten Vertragsstrafen im Franchisevertrag vorgesehen, zumeist auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote.

Der Franchisevertrag ist im Gesetz nicht geregelt. Er beinhaltet Elemente verschiedener gesetzlich geregelter Vertragstypen, wie beispielsweise des Kauf- und Werkvertrags. Regelmäßig handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, d.h. der Vertrag wird unbefristet abgeschlossen. Demnach besteht insbesondere auch die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, unter Umständen auch außerordentlich.

Die Vorteile des Franchisevertrags sind, dass das Konzept bereits am Markt erprobt wurde und Erfolg hatte. Dies garantiert zwar keinen Erfolg für den Franchisenehmer, denn unternehmerisches Geschick ist trotzdem vonnöten. Allerdings muss er das Konzept am Markt regelmäßig nicht mehr etablieren. Demzufolge trägt der Franchisenehmer hier nicht das Risiko, dass die Geschäftsidee von den Kunden nicht angenommen wird.

3 Kommentare

  1. Der Artikel ist in einigen Details schlicht und einfach falsch. So heißt es zum Beispiel …“ ein gewisses Know-how“. Richtig ist aber:
    ..das Know-how muss wesentlich, geheim und identifizierbar sein..

    Auch die Behauptung, das der FN eine Gebühr für Werbung zahlen muss, ist nicht allgemein gültig.

    Ebenso ist die Behauptung falsch, das der FN nicht das Risiko trägt, dass die Geschäftsidee nicht angenommen ist.

    Für Detailfragen einfach eine kurze mail an r.wingral@wingral.de schicken. Ich helfe gerne.

    1. Hierzu zwei Bemerkungen:

      1. Nach meiner Kenntnis haben wohl die meisten Systeme entweder eine Werbe-Pauschale oder verpflichten Franchisenehmer, eine bestimmte Summe des Umsatzes für Werbung einzusetzen.

      Nicht selten werden sogar noch auch die Kosten für die Anwerbung neuer Franchisenehmer damit finanziert, statt das Geld ausschließlich im Sinne der angeschlossenen (und bezahlenden) Franchisenehmer auszugeben.

      Grundsätzlich ist die Idee von Werbung nicht negativ zu sehen, ich erinnere hier an die Radio- und TV-Werbung von CarGlass (die zwar ziemlich nervig ist, aber..), die eine echte Verkaufsunterstützung der Franchisenehmer darstellt.

      Tipp für angehende Franchisenehmer: Es lohnt sich, sich bei der Vertragsverhandlung detailliert und nachweislich beschreiben und bestätigen zu lassen, wofür die Werbepauschale eigentlich steht und ob die Ausgaben für den Franchisenehmer regelmäßig transparent gemacht werden (oder, wie in einigen Systemen, die Franchisenehmer sogar Mitspracherecht für die Verwendung haben).

      2. Wenn der Franchisenehmer 1:1 den Vorgaben des Systemgebers folgt, hat der Franchisenehmer eigentlich tatsächlich nicht das „inhaltliche Risiko“, dass eine Geschäftsidee (eigentlich ist das ja eine Vertriebsidee) nicht angenommen wird.

      Der Franchisenehmer kauft mit der Einmal-Gebühr auch das Versprechen des Systemgebers, dass das Konzept bei Befolgen der Vorgaben erfolgreich sein kann, bzw. bereits an anderer – aber vergleichbarer – Stelle bereits erfolgreich war.

      Aber natürlich trägt am Ende der Franchisenehmer, und nur er allein, das f i n a n z i e l l e Risiko, bis hin zum Totalverlust seiner Investition, wenn der Erfolg ausbleibt.
      Trau – Schau – Wem ?

  2. Hallo,

    alle Details des Artikels sind einzeln grundsätzlich richtig, über den Zusammenhang und die daraus gezogenen Schlüssen möchte ich aber doch gern einige Worte verlieren:

    @ …für den Kunden ist regelmäßig ersichtlich, dass es sich um ein Franchisekonzept handelt.
    >> Sollte so sein – ist es aber nicht immer. Vorschlag: Suchen Sie mal nach „Subway, Norderstedt“ – ist dort für den Kunden ersichtlich, dass es sich um Franchise handelt?
    @…Die Vorteile des Franchisevertrags sind, dass das Konzept bereits am Markt erprobt wurde und Erfolg hatte.
    >> Der Erfolg des Systems hat leider mit dem Franchisevertrag, auch nicht mit der Qualität des Franchise-Vertrages, überhaupt nicht zu tun. Hier ist eher die Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung des Franchisegebers zu nennen, aber selbst die wird von 9/10 aller Systeme wohl eher minimalistisch erfüllt.

    @… d.h. der Vertrag wird unbefristet abgeschlossen.
    >> Nein, Verträge werden in der Regel befristet abgeschlossen.

    Wenn Sie sich für die Übernahme einer Franchise als Franchisenehmer interessieren, empfehle ich Ihnen die Seite (www.) franchisenehmer-tipps.de.
    Trau – Schau – Wem ?

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