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Kosten für einen Strafverteidiger als Werbungskosten

Für etwaige Straftaten muss man in der Regel selbst und persönlich geradestehen. Aufwendungen für die Strafverteidigung können aber als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist ein enger Zusammenhang der vorgeworfenen Tat mit steuerlich relevanten Einkünften, wie beispielsweise aus Vermietung und Verpachtung.

 

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Hannover, 22.08.2014 – Eine Architektin erzielte neben ihrer selbstständigen Tätigkeit auch Einkünfte aus der Vermietung zweier Reihenhäuser. Das Finanzamt ging in diesem Zusammenhang von einer Steuerstraftat aus. Die Betroffene soll ein Mietverhältnis nämlich nur vorgetäuscht haben, um die privaten Erhaltungsaufwendungen der Immobilie steuerlich abziehen zu können. In Wirklichkeit soll sie dort selbst mit dem Mieter in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben. So leitete die Behörde 2005 ein Ermittlungsverfahren ein, welches fünf Jahre später allerdings nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurde.

Auch die Einsprüche der Eigentümerin gegen die entsprechenden Steuerbescheide hatten weitgehend Erfolg. Das Finanzamt akzeptierte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die meisten Jahre nun doch wie beantragt. Streitig blieb danach vor allem die Beurteilung der Kosten für verschiedene Rechtsanwälte, die die Betroffene im Rahmen des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beauftragt hatte. Die knapp 8000 Euro wollte das Finanzamt nicht als Werbungskosten berücksichtigen.

Strafverteidigerkosten der Vermietertätigkeit zuzuordnen

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied aber zugunsten der Architektin, so dass sie den Strafverteidiger als Werbungskosten absetzen konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) können auch strafbare Handlungen Werbungskosten verursachen. Die vorgeworfene Straftat muss dafür ausschließlich und unmittelbar aus Erwerbstätigkeit heraus zu erklären sein. Die bloße Ausnutzung einer Gelegenheit reicht nicht aus.

Im vorliegenden Fall betraf der Tatvorwurf unmittelbar die – angeblich fingierte – Vermietertätigkeit und die damit untrennbar verbundenen Einkünfte bzw. Aufwendungen. Eine darüber hinausgehende private Veranlassung war nicht erkennbar. Hinzu kam, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die Vermietung des Reihenhauses anerkannt worden war. Im Ergebnis wurde das Finanzamt daher dazu verpflichtet, den Werbungskostenabzug für die Strafverteidigerkosten zu akzeptieren und entsprechend korrigierte Bescheide zu erlassen.