Pixelio-Urteil: Urheber muss nicht im Bild vermerkt werden

Nach dem Pixelio-Urteil Anfang des Jahres zum Thema Urheberrechtsvermerk auf Bildern der Bilddatenbank muss der Urheber nun doch nicht auf dem Bild selbst gekennzeichnet werden. Der klagende Fotograf zog seinen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Oberlandesgericht zurück. das berichtet e-recht24.de.

Pixelio Logo
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Köln, 25.09.2014 – Die Entscheidung des Landgerichts Köln Anfang dieses Jahres war für viele Internetnutzer ein Schock. Das Urteil zur Kennzeichnung des Urhebers auf Bildern bei Pixelio sagte aus, dass der Urheber auf dem Bild selbst genannt werden muss. Kritik gab es, dass manche Bilder in einer eigenen URL geöffnet werden können und dort der Urheber nicht genannt wurde.

Da diese Methode zum Betrachten des Bildes technisch kaum zu unterbinden war, sahen sich viele Nutzer der Datenbank gezwungen, Bilder von Pixelio auf ihren Webseiten zu bearbeiten oder zu löschen. Die Angst vor einer Abmahnung war groß. Nun hat das Oberlandesgericht die Entscheidung kritisiert. Die AGB von Pixelio sah in keinem Punkt vor, dass die Bilder manuell bearbeitet werden müssten, um den Urheber zu kennzeichnen. In einer mündlichen Verhandlung am 15. August nahm der klagende Fotograf seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück.

 Pixelio-Urteil zieht Änderung der AGB nach sich

Das Landgericht Köln stützte sich mit seiner Entscheidung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Pixelio. Dort hieß es, dass, soweit technisch möglich, die Kennzeichnung am Bild selbst oder am Seitenende zu erfolgen habe. Recht bekam der Fotograf unter anderem auch deshalb, da das Foto unabhängig von der Webseite angezeigt werden konnte und somit ohne Urhebervermerk aufzurufen war. Dies ist jedoch technisch üblich, da in jeder Webseite der Bildverweis im Quelltext einsehbar ist. Zum Zeitpunkt des Urteils gab es in den AGB von Pixelio jedoch keine detaillierte Erläuterung zu den gestalterischen Vorgaben, wodurch Nutzer nicht eindeutig erkennen konnten, wie das Bild zu kennzeichnen ist. Nach dem Urteil reagierte Pixelio mit einer AGB-Änderung, in der eindeutig festgehalten wird, dass ein manueller Vermerk auf dem Bild selbst nicht nötig ist. Das Oberlandesgericht hielt es für nicht zumutbar, dass die Nutzer nach eigenem Ermessen die Bilder per Bildbearbeitung kennzeichnen müssen. Diese Einschätzung dürfte auch über diesen Fall hinaus relevant sein. Die isolierte Darstellung des Bildes ist laut OLG keine relevante Zweitnutzung, sondern wird als eine „technische Begleiterscheinung“ gewertet

Ein Kommentar

  1. Ich kann diese Entscheidung nur begrüßen. Aufgrund dieses Urteils verzichte ich mittlerweile weitestgehend auf pixelio-Bilder – und habe eigentlich auch keine Lust mehr, das nochmals zu probieren. Wer weiß schon, was da noch für unschöne Bestimmungen und Gerichtsbeschlüsse auf uns zukommen….

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