Bundesverband-Deutsche-Startups

Startup-Verband enttäuscht über Kompromissvorschlag EU-Urheberrechtsreform

Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) ist enttäuscht vom Entwurf für einen Kompromissvorschlag zu Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform (Leistungsschutzrecht).

Berlin, 29.03.2018 – Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss (JURI-Ausschuss), hat den Entwurf am 28. März vorgelegt. Der zuvor diskutierte Kompromiss einer Vermutungsregel wurde nicht aufgegriffen, das Leistungsschutzrecht soll neben Pressverlegern nun noch auf Nachrichtenagenturen ausgeweitet werden. Die Schutzdauer von 20 Jahren wird nicht verkürzt und kleinste Textausschnitte, sogenannte Snippets, sind ebenso wenig ausgenommen wie einfaches Hyperlinking, wenn es öffentliche Kommunikation darstellt.

Vorschlag ist kein Kompromiss

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes: „Wir sind enttäuscht von den gestern vorgelegten Änderungen des Artikels 11 der EU-Urheberrechtsreform. Ein Kompromissvorschlag sollte genau das sein: Ein Kompromiss. Die nun vorgelegten Änderungen sind aber alles andere als das. Sie sind Ausdruck einer ausdauernden Resistenz gegenüber den vielen, oft und hörbar vorgetragenen, Argumenten der Kritiker des Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene. Ich kann es mir nicht erklären, wie man sich einer sachlichen Debatte derart entziehen und keine Konsequenzen aus der berechtigten Kritik ableiten kann.“

Nöll weiter: „Wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere den zuständigen Berichterstatter Axel Voss, die Bedenken und Argumente der Wirtschaftsverbände, der Journalistenverbände, der kleinen Presseverleger, der Kunst- und Kreativen-Szene, der zivilen Netzgemeinde, der Wissenschaft, der Digitalwirtschaft und der europäischen Startups und Investoren ernst zu nehmen. Wir bitten sie einen fairen und angemessenen Ausgleich der Interessen der genannten Akteure und denen der großen europäischen Presseverleger und Nachrichtenagenturen herbeizuführen. Alle bisherigen Vorschläge und Entwürfe blenden eine Seite der Argumentation komplett aus. Genau so macht man schlechte Gesetze, unter deren Konsequenzen die Innovationsfähigkeit Europas leidet.“