Lkw auf Autobahn

Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn

Der lange geltende Grundsatz, dass Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungs­gelder keine Betriebs­ausgaben und damit steuer­lich nicht abzugs­fähig sind, lässt Aus­nahmen zu. Gekippt hat der Bundes­finanz­hof aber seine seit 2004 geltende Recht­sprechung zu Buß­geldern bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhe­zeiten. Unter­nehmen können sie in der Regel künftig nicht mehr als Betriebs­ausgaben abziehen.

Lkw auf Autobahn
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München, 28.07.2014 – Im streitgegenständlichen Fall (FH-Urteil vom 14. November 2013, Az. VI R 36/12) übernahm ein Speditionsunternehmen als Arbeitgeber die gegen seine Fahrer aufgrund von Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängten Bußgelder. Die Spedition behielt keine Lohnsteuer ein. Dies fiel bei einer Lohnsteueraußenprüfung auf. Das zuständige Finanzamt erließ daraufhin einen Nachforderungsbescheid, nachdem die Spedition beantragt hatte, die insoweit streitigen Beträge nach § 40 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu versteuern.

Das Finanzgericht wies die Klage der Spedition gegen den Nachforderungsbescheid ab. Auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg, der BFH bestätigte das Finanzgericht: Bei der Zahlung der gegen die Arbeitnehmer verhängten Bußgelder durch die Spedition handelt es sich um Arbeitslohn.

 Ruhezeitverstöße gehören nicht zum Geschäft

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u.a. „Bezüge und Vorteile“, die für eine Beschäftigung u.a. im privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände der Vorteil lediglich als notwendige Begleiterscheinung der betriebsfunktionalen Zielsetzung einzustufen ist.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 07. Juli 2004, Az. VI R 29/00) hält der BFH damit nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liege. Durch diesen Richtungswechsel hat der Senat des BFH der jahrelangen Kritik an der bisherigen Rechtsprechung Rechnung getragen.

Für den BFH war dabei nicht von Bedeutung, ob der Arbeitgeber das rechtswidrige Verhalten angewiesen hat und dies tun darf. Beachtliche betriebsfunktionale Gründe dürften nicht auf rechtswidrigem Verhalten basieren. Derartige Anweisungen des Arbeitgebers seien deshalb unbeachtlich.

3000 Euro Eigeninteresse

Ausschlaggebend war im vorliegenden Fall, dass es sich nicht um gelegentliche und geringfügige Verstöße pro Arbeitnehmer handelte. Bei Bußgeldern von insgesamt knapp 3000 Euro (und darüber) gegen einzelne Fahrer hat auch der betroffene Mitarbeiter ein großes Interesse, die auf ihn lautenden Bescheide dem Betrag nach vom Arbeitgeber ausgeglichen zu bekommen. Also: Das Interesse des Arbeitnehmers ist nicht in den Hintergrund getreten.

Die Übernahme von Bußgeldern stellt somit in der Regel Arbeitslohn dar und ist damit lohnsteuerpflichtig.