Urteil des LAG regelt Recht auf Einsichtnahme in Personalakte

Jeder Arbeitgeber führt über seine Beschäftigten „Buch“ – und zwar in Form der Personalakte. Darin werden Informationen über den jeweiligen Mitarbeiter sowie das Arbeitsverhältnis selbst dokumentiert, unter anderem auch Abmahnungen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wer wann Einsicht in die Personalakte nehmen darf.

 

schwarze Menschensilhouette steht auf einem Paragrafenzeichen - wer hat Recht auf Personalakten-Einsicht
Urteil zum Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte

Göttingen, 06.10.2014 – Kommt es zu einem Rechtsstreit erhält ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten in der Regel uneingeschränkte vollmacht zur Akteneinsicht. Das LAG Schleswig-Holstein legte jedoch fest, dass die Personalakte von diesem Recht auf Einsicht ausgenommen ist.

Rechtsanwalt fordert Einsicht in Personalakte der Mandantin

Eine Fleischereifachverkäuferin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von ca. drei Jahren zweimal abgemahnt, nachdem sich Kunden über sie beschwert hatten. Sie wies die Vorwürfe jedoch zurück und verlangte durch ihren Rechtsanwalt die Entfernung der Abmahnungen aus ihrer Personalakte. Nachdem das Arbeitsverhältnis durch Prozessvergleich beendet und auch der Streit über die Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte durch Vergleich erledigt war, verlangte der Anwalt Personalakteneinsicht.

Der Arbeitgeber erklärte, die Einsichtnahme nur der Angestellten persönlich zu erlauben, nicht dagegen ihrem Anwalt. Der rügte es als reine Förmelei, dass seine Mandantin zunächst Aufzeichnungen der Akteninhalte erstellen und ihm diese dann übergeben müsse. Es wäre einfacher, ihm selbst Einblick in die Akten zu gewähren. Der Streit über das Einsichtnahmerecht endete vor Gericht.

Die Einsichtnahme ist als höchstpersönliches Recht anzusehen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein lehnte ein Einsichtnahmerecht des Anwalts in die Personalakte seiner Mandantin ab.

Schließlich ist das Personalakteneinsichtnahmerecht höchstpersönlicher Natur – das bedeutet, allein der betreffende Arbeitnehmer darf in seine Akte einsehen, sonst niemand. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ändert nichts daran. Das Einsichtnahmerecht des Mitarbeiters ergibt sich übrigens aus § 83 I 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz), sofern im Unternehmen ein Betriebsrat existiert – ansonsten als vertragliche Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht aus den §§ 241 II BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG (Grundgesetz).

Zweck des Einsichtnahmerechts ist die Kenntniserlangung über die in der Personalakte enthaltenen Daten. Nur so kann der Beschäftigte nämlich in Erfahrung bringen, ob der Inhalt der Akte richtig oder falsch ist. Das Einsichtnahmerecht dient also der Vorbereitung weiterer Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber z. B. der Entfernung einer Abmahnung. Ob die Daten richtig oder falsch sind, kann jedoch nur der Betroffene beurteilen. Ein Dritter – z. B. sein Anwalt – könnte höchstens abschätzen, ob der Inhalt für den Angestellten von Nachteil ist oder nicht. Eine Abmahnung etwa ist zwar stets für den Mitarbeiter nachteilig, nicht aber unbedingt falsch. Aus diesem Grund muss der Mitarbeiter stets persönlich von dem Akteneinsichtsrecht Gebrauch machen.

Ein Recht des Anwalts auf Einsichtnahme ergibt sich auch nicht aus § 83 I 2 BetrVG. Danach kann ein Betriebsratsmitglied bei der Einsichtnahme der Personalakte hinzugezogen werden. „Hinzuziehen“ bedeutet aber nur, dass ein Betriebsratsmitglied zusätzlich zu Rate gezogen wird. Es bedeutet nicht, dass ein Dritter, etwa ein Anwalt, anstelle des Mitarbeiters ein Recht auf Einsicht in die Akte erhalten soll.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Beschäftigte unverschuldet über einen längeren Zeitraum daran gehindert ist, sein höchstpersönliches Einsichtnahmerecht wahrzunehmen – etwa weil er schwer erkrankt ist oder sich aus beruflichem Anlass im Ausland befindet –, und eine sofortige Einsichtnahme erforderlich ist. Vorliegend war ein solcher Ausnahmefall jedoch nicht einschlägig. Der Arbeitgeber musste daher dem Anwalt der früheren Mitarbeiterin weder Zutritt ins Unternehmen noch Einsichtnahme in die Akte gewähren.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.04.2014, Az.: 5 Sa 385/13)

Sandra Voigt

Assessorin

Redakteurin – Juristische Redaktion

anwalt.de services AG

www.anwalt.de

www.steuerberater.net

Sie suchen einen passenden Anwalt für Ihr Unternehmen oder benötigen eine telefonische Rechtsberatung?

Das Serviceteam von anwalt.de unterstützt Sie gerne unter 0800 40 40 530 (gebührenfrei).