Keine betriebsbedingte Kündigung bei möglicher ander­weitiger Beschäftigung

Kann ein Arbeit­nehmer anderweitig weiter beschäftigt werden, darf er nicht betriebs­bedingt gekündigt werden. Dabei muss der Arbeitgeber ihm auch einen Arbeits­platz mit deutlich niedrigerem Lohn anbieten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeits­gerichts Bonn.

Bonn, 23.08.2016 – Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann zulässig, falls der Arbeitgeber keine anderweitige zumutbare Beschäftigungen in der Firma anbieten kann. Im verhandelten Fall war ein Mitarbeiter im Produktionsbereich tätig gewesen. Betriebsbedingt musste er entlassen werden. Eine mögliche offene Stelle als Pförtner wurde ihm nicht angeboten. Zwar war diese Stelle um mehrere Entgeltgruppen niedriger vergütet als die bisherige des Mannes. Er klagte gegen die Kündigung und begründete diese Entscheidung damit, dass er weiter im Betrieb beschäftigt werden könnte.

Arbeitgeber muss freie Arbeits­plätze anbieten

Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht Bonn Erfolg. Ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingteKündigung liege nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht anderweitig beschäftigen könne, so das Gericht. Demnach müsse der Arbeitgeber von sich aus dem Arbeitnehmer eine zumutbare Beschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz anbieten. Dem Mitarbeiter hätte die Stelle des Pförtners also angeboten werden müssen.