BAG-Urteil: Ausreichende Erholungszeit für Betriebs­räte

Arbeitnehmervertreter vertreten durch den Betriebsrat nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer in einem Unternehmen, sondern haben auch selbst welche. Das Bundesarbeitsgericht entschied dazu nun, dass dem Betriebsrat eine ausreichende Erholungszeit zwischen Betriebsratssitzung und Schicht zusteht.

Erfurt, 03.02.2017 – Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitnehmervertretungen einen Anspruch auf elf Stunden Erholungszeit zwischen Schichtende und Beginn der Betriebsratssitzung. Das bedeutet auch, dass sie eine Schicht vorzeitig beenden können, wenn ansonsten die im Arbeitszeitgesetz festgelegte Ruhezeit nicht eingehalten werden kann. (Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 18.01.2017, Az. 7 AZR 224/15)

Das Urteil hat zur Folge, das einem Arbeitnehmer, der seine Schicht frühzeitig aufgrund einer anstehenden Betriebsratssitzung beendet, die komplette Schicht auf dem Arbeitskonto angerechnet werden muss.

Gilt die Betriebsratstätigkeit immer als Arbeitszeit?

Diese Frage wurde vom Bundesarbeitsgericht nicht beantwortet. Laut Betriebs­verfassungs­gesetz sind Betriebs­räte auch dann von ihrer beruflichen Aufgabe bezahlt frei­zu­stellen, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende Betriebs­rats­tätigkeit die Arbeits­leistung unmöglich oder unzumutbar macht. Ob die Betriebsratstätigekeit immer als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu werten ist, wurde nicht geklärt.