Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig

Die Steuerbefreiungen beim Vererben von Firmen verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil fällt härter aus als erwartet. Die Regeln über die Vorteile für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abschaffen. Bis dahin gelten die aktuellen Regeln.

 

Erbschaftsteuer Thorben Wengert_pixelio.de
Erbschaftsteuer Thorben Wengert_pixelio.de

Karlsruhe, 17.12. 2014 – Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Sobald es aber um größere Betriebe geht, könnte die Privilegierung betrieblichen Vermögens nach Überzeugung der Richter jedoch unverhältnismäßig sein. Deshalb sei eine genaue Überprüfung der Bedürftigkeit notwendig. Immerhin gilt auch weiter, daß das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich eine steuerliche Begünstigung kleiner und mittlerer Unternehmen billigt, um Arbeitsplätze bei einer Unternehmensübertragung nicht zu gefährden – allerdings nicht in der bisherigen Ausgestaltung. Trotzdem können kleine und mittlere Unternehmen erst einmal aufatmen, denn auch künftig dürfen der Entscheidung zufolge diese Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer unter bestimmten Umständen vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen sei „grundsätzlich ein legitimer Grund, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien“, entschied das Gericht. Es sei jedoch nicht verfassungskonform, „eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren.“ Das verstoße gegen das Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit, weil 85 bis 100 Prozent der Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer befreit seien.

Erbschaftsteuer für Großunternehmer

Großunternehmen wird die eingeforderte Gesetzesreform demnach am stärksten treffen. Dass sie sich in kleinere Einheiten aufspalten und auf mehreren Stufen Verwaltungsvermögen unterbringen können, um Steuern zu sparen, habe nichts mehr mit dem Ziel zu tun, Familienbetriebe zu begünstigen und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.

Das Urteil ist einsehbar unter www.bundesverfassungsgericht.de

Die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Bundesweit wird für 2014 mit einem Aufkommen von rund 5,3 Milliarden Euro gerechnet. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.