schwarze Menschensilhouette steht auf einem Paragrafenzeichen - wer hat Recht auf Personalakten-Einsicht

Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich

Wer einen Gründungszuschuss beantragt, der muss erlauben, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die so genannte Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers nur in Bezug auf die zukünftige Selbstständigkeit prüfen darf. Das vorhandene Vermögen sowie das Einkommen dürfen dabei keine Rolle spielen. Wird die Gewährung der Einstiegshilfe in die Selbstständigkeit mit Verweis darauf abgelehnt, ist das laut Landessozialgericht Hessen „ermessensfehlerhaft“.

Quelle mediafon.net

Göttingen, 30.06.2016 – Bislang hatte die Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur vorgeschrieben, dass eine Förderung „nur dann erfolgen kann, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung erforderlich ist“. Diese interne Anweisung dürfte mit dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 18.03.2016 (Az: L 7 AL 99/14) hinfällig sein: Das Gericht stellte fest, dass es sich beim Gründungszuschuss auch um eine Versicherungsleistung nach dem SGB III handelt und deshalb (wie beim Arbeitslosengeld I) eine Bedürftigkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. Die allgemeine Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers darf daher im Rahmen der Bearbeitung des Antrags durch die BA keine Rolle spielen.

Zwar darf die Agentur grundsätzlich prüfen ob eine Eigenleistungsfähigkeit vorhanden ist, jedoch ausschließlich in Bezug auf die Gründung selbst. Also dann, befand das Landessozialgericht, „wenn aus der selbständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet würden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig sei, um die Gründungsphase zu überbrücken.“. Dass für die Gründung eigene Vermögen oder Einkünfte zu verbrauchen sind, bevor eine Förderung beantragt werden kann, gehe weder aus dem Gesetz noch aus dessen Begründung hervor. Allenfalls für die zweite Förderphase, spekuliert das Gericht, „dürfte ein Abstellen auf die soziale Absicherung bzw. die allgemeine Vermögenslage des Gründers bei der Ermessensausübung möglich sein.“

Neue Entscheidung steht an

Die beklagte Agentur muss nun erneut über den Antrag entscheiden und darf dabei durchaus Ermessen walten lassen, beispielsweise „die grundsätzlich sachgerechte Erwägung des Vermittlungsvorrangs einfließen lassen“.