Kein Bankgeheimnis bei Markenfälschung

Produkte wie Uhren, Taschen, Schmuck, Kleidung oder Parfume werden häufig gefälscht und günstig besonders im Internet verkauft. Das erschwert es Käufern und Rechteinhabern gegen die Verkäufer vorzugehen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs soll helfen.

Kein Bankgeheimnis bei Markenfälschung
Kein Bankgeheimnis bei Markenfälschung

Karlsruhe, 03.11.2015 – Die Verkäufer von Fälschungen möchten seriös erscheinen und bieten deswegen Zahlungen auf ein Bankkonto an. Auf diesem Weg können weitere Informationen über den Anbieter gesammelt werden – wenn das Bankgeheimnis nicht wäre. Denn darauf können sich die Banken berufen.

Das zeigt das folgende Beispiel: Nachdem über ebay Testkäufe bei einem Parfume-Anbieter stattfanden und sich die Ware als Fälschung heraus stellte, forderte die Käuferin die Bank des angegebenen Kontos auf, die Personendaten mitzuteilen. Die Bank weigerte sich und berief sich auf das Bankgeheimnis.

Doch der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz, dass die Bank die Personendaten herausgeben müsse. Rechtliche Grundlage für den Auskunftsanspruch ist hier § 19 Markengesetz: Dort heißt es, dass Markeninhaber von Markenrechtsverletzern unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verlangen können. Es können dann sogar Informationen verlangt werden über Personen, die mit dem Markenrechtsverletzer in Verbindung stehen.

Allerdings können sich laut Markenrecht die Personen auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen – wie es die Bank in diesem Beispiel getan hatte. Inwieweit das Bankgeheimnis hier jedoch respektiert werden muss, hängt entscheidend von der Auslegung der zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassenen Enforcement-Richtlinie der EU ab.

Der Bundesgerichtshof fragte beim Europäischen Gerichtshof nach, wie in diesem Fall zu verfahren sei. Am Ende lautete das Urteil, dass die Bank die Personendaten heraus geben müsse. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Rechte der Betroffenen abgewägt werden müssten und dass die Rechte von Markeninhabern zum Schutz ihres geistigen Eigentums und auf wirksamen Rechtsschutz das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten und das Recht einer Bank auf Berufsfreiheit überwiegen. Eine Bank muss also den Kontoinhaber bei Markenfälschung preisgeben.