Keine Erhöhung des Elterngeldes durch Weihnachts- und Urlaubsgeld

Bei der Berechnung des Elterngeldes bleiben Urlaub- und Weihnachtsgeld unberücksichtigt, auch dann wenn die Sonderzahlungen nach einem vereinbarten Jahresgehalt berechnet werden.

Kassel, 09.08.2017 – Weihnachts- und Urlaubsgeld sind keine laufenden monatlichen Bezüge. Aus diesem Grund können sie auch nicht in die Berechnung des Elterngeldes miteinfließen. Das entschied das Bundessozialgericht Ende Juni.

Eine Angestellte hatte geklagt, da ihr Elterngeld sich ausschließlich aus den Monatslöhnen berechnete und die Sonderzahlungen außen vor blieben. In ihrem Arbeitsvertrag war ein Jahresgehalt vereinbart, von welchem sie monatlich 1/14 ausbezahlt bekam. Je ein weiteres 1/14 wurde im Mai zusätzlich als Urlaubsgeld und im November als Weihnachtsgeld gezahlt.

2014 ging die Frau in Elternzeit und das Elterngeld berechnete sich ausschließlich aus den Monatslöhnen, woraufhin sie klagte.
Doch das Bundessozialgericht bestätigte mit seinem Urteil die Berechnungsgrundlage: Das Elterngeld wird anhand des Durchschnitts des laufenden, in der Regel monatlichen Lohns der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes berechnet.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld gelten aber laut Gesetz als „sonstige Bezüge“ und werden nur jeweils einmal im Jahr gewährt. Auch dann, wenn diese Sonderzahlungen aus dem Jahreseinkommen berechnet werden.

BSG, Urteil vom 29. 6. 2017, B 10 EG 5/16 R

Gesetzesgrundlage zum Elterngeld

§ 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. 2Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. 3Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus
1. nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie
2. Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes,
die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat. (…)

§ 2c Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (in der bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung)
(1) 1Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. 2Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden. (…)