Provider darf mobilen Internetzugang nicht sperren

Das Landgericht München hat einen Internetzugangsanbieter dazu verurteilt, einen von ihm gesperrten, mobilen Internetzugang eines Kunden unverzüglich wieder freizuschalten. Der Kunde, ein selbständig tätige IT-Unternehmer, hatte sich im September mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Sperre gewehrt. Das berichtet itexpresso.de.

Mann mit Laptop auf den Knien
Mobiler Internetzugang Tim Reckmann_pixelio.de

München, 28.10.2014 – Nachdem der Antrag darauf mit Beschluss vom 8. September durch das Amtsgericht München zurückgewiesen worden war, hat der Unternehmer am 22. September Beschwerde eingelegt. Aber auch die wies das Amtsgericht München eine Woche später zurück. Der Provider muss nicht nur den Internetanschluss “unverzüglich freigeben”, sondern auch die Kosten des gesamten Verfahrens übernehmen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss hat das Landgericht nicht zugelassen.

Schulden waren Grund für Sperrung des mobilen Internetzugangs

Ausgangspunkt des Streits war die Sperrung des mobilen Internetzugangs durch den Provider am 29. August 2014. Der begründete seinen Schritt damit, dass der Kunde ihm mehr als 75 Euro schuldig sei. Allerdings kündigte er die Sperre nicht erst an, sondern gab ihm lediglich deren Vollzug bekannt. Das, so das Landgericht München, hätte er nicht tun dürfen. Erforderlich wäre gewesen, die Sperre mindestens zwei Wochen vorher anzukündigen und auf die Möglichkeit hinzuweisen, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen.

Der Kunde hat dem Gericht versichert, dass er mit seinem Unternehmen auf einen funktionierenden, mobilen Internetanschluss zwingend angewiesen ist, jederzeit auch unterwegs erreichbar zu sein und per E-Mail kommunizieren zu können. In dem Beschluss, der ITespresso vorliegt, bezeichnet das Landgericht dies als ausreichend, um die erforderliche Dringlichkeit für die einstweilige Verfügung gegen die Sperre zu begründen.

In dem Beschluss heißt es weiter: “Der Umstand, dass sich die Sperre vorliegend auf einen mobilen Internetanschluss bezieht, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Das Beschwerdegericht sieht die Inanspruchnahme der Möglichkeit, per Handy, Smartphone, Tablet oder Laptop zeitlich und örtlich unabhängig das mobile Internet zu nutzen, aufgrund der heutzutage vorhandenen technischen Gegebenheiten als extrem weit verbreitet und damit grade für im Geschäftsleben tätige Personen als unabdingbar an.” Die Alternativen – also die kabelgebundene Nutzung des Internets oder das Aufsuchen eines WLAN-Zugangspunktes, seien “gerade diesem Personenkreis aufgrund der damit verbundenen räumlichen Einschränkungen der Nutzbarkeit nicht zumutbar.”