Taxi-Schild auf Autodach

Uber-Verbot vorerst wieder aufgehoben

Der Fahrdienst Uber ist seit Wochen in den Medien vertreten. Nachdem Taxiunternehmen Alarm geschlagen hatten, wurde der Fahrdienst per Gerichtsurteil verboten. Nun wurde das Verbot vorerst wieder aufgehoben. Die Grundlage für eine einstweilige Verfügung sei nicht gegeben.

Taxi-Schild auf Autodach
Taxi-Dienst Q.pictures_pixelio.de

Frankfurt/Main, 27.10.2014 – Nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durfte der Fahrdienst seine Dienste bundesweit nicht mehr anbieten. Die Urteilsbegründung: Ohne offizielle Personenbeförderungsgenehmigung dürfen keine Fahrten vermittelt werden. Bei einer Zuwiderhandlung drohte Uber ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Nach diesem umfassenden Uber-Verbot hat das LG Frankfurt nun die einstweilige Verfügung wieder aufgehoben. Grundsätzlich und inhaltlich halten die Richter das Verbot zwar für richtig. Im einstweiligen Verfügungsverfahren sollen aber nur Entscheidungen getroffen werden, die eine besondere Eile gebieten. Diese Eile sei bei diesem Fall nach Ansicht der Richter nicht gegeben. Die Genossenschaft Taxi Deutschland, die gegen Uber die einstweilige Verfügung vorher erwirkt hatte, muss nun ein normales Klageverfahren anstrengen. Erst dann könne das Uber-Verbot erneut ausgesprochen werden.

Uber: Neue Form des Fahrservices

Über eine App können Fahrgäste die Dienste des Fahrservices Uber ordern. Die Apps können auf allen Smartphones installiert werden. Mit wenigen Klicks können Luxuslimousinen und einfache Pkws samt Fahrer bestellt werden. Das Unternehmen aus Kalifornien bietet seinen Service bisher in Berlin, München und in 50 weiteren Städten weltweit an.

Was genau Uber bietet und wie das Unternehmen funktioniert, kann hier nachgelesen werden.

Was haben Uber-Fahrer für Konsequenzen zu tragen?

Rechtliche Konsequenzen für die Uber Fahrer

Wer sich als Fahrer für Uber anbietet, kann mit den Fahrten ein einträgliches Nebengeschäft aufbauen. Doch neben dem luktrativen geschäft kann es auch zu erheblichen Nachteilen für die Fahrer kommen.

Gerichtliche Ordnungsgelder

Das Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro müssen mittlerweile auch die Fahrer selbst fürchten. Nachdem bereits eine einstweilige Verfügung gegen Uber als Gesamtunternehmen ergangen war, ging das Landgericht Frankfurt nun auch gegen Privatfahrer vor. So hatte zum Beispiel ein Fahrer bei Uber seine Dienste angeboten und über die Uber-App vermittelte Fahrten angenommen. Gegen ihn hatte dann ein Taxiunternehmen geklagt, da er die erforderliche Genehmigung zur Personenbeförderung nicht hatte. Das Gericht hat gegen ihn ebenfalls eine einstweilige Verfügung verhängt. Zugleich wurde ihm für den Fall der Zuwiderhandlung 250.000 EUR Ordnungsgeld angedroht.

Jeder Fahrer ohne Personenbeförderungsschein (sogenannter P-Schein) verstößt  gegen das Gesetz. Das Fahren ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Ordnungswidrigkeit

Das gewerbliche Befördern von Personen durch die Uber-Fahrer kann ein Ordnungswidrigkeit – das unerlaubte Befördern ohne Personenbeförderungsschein – darstellen.

Steuern

Den Fahrern drohen auch steuerrechtliche Konsequenzen. Wenn regelmäßige Einnahmen durch die Uber Fahrer erzielt werden, sind diese Einnahmen aus dem Fahrservice steuerpflichtig.

KfZ-Versicherungsschutz der Fahrer

Die meisten Versicherer stellen bei dem Versicherungspaket vorab fest, ob der Fahrer privat oder gewerblich fährt. Bietet ein Fahrer über Uber seine Fahrdienste an, fällt er gegebenenfalls schon unter die „gewerbliche“ Nutzung, sodass seine Versicherung dies nicht mehr abdeckt. Es kann zur Kündigung der Versicherung kommen. Manche Versicherungen bieten Ihre Leistungen nur Privatleuten an, sodass bei gewerblicher Nutzung der Vertrag nicht bestehen bleiben kann.

Was kommt auf Uber-Nutzer zu?

Den Nutzern des Fahrservice drohen keine direkten finanziellen Konsequenzen, wenn sie den Service nutzen. Ordnungsgelder oder Bußgelder müssen Sie als Nutzer also nicht fürchten.