Kalender mit eingetragener Urlaubsplanung liegt auf einer Tastatur

Urteil: Betriebliche Urlaubsplanung in digitaler Form ist zumutbar

Ein Arbeitgeber darf die Urlaubsplanung ausschließlich mittels computergestützter Systeme veröffentlichen, auch wenn nicht alle seine Angestellten an ihrem Arbeitsplatz über einen Computer verfügen.

Kalender mit eingetragener Urlaubsplanung liegt auf einer Tastatur
Urlaubsplanung darf digital erfolgen | GG-Berlin / www.pixelio.de

 

Köln, 19.11.2014 – Kommunikation in einem Unternehmen ist wichtig – das gilt natürlich auch, wenn man seinen Urlaub plant. Schließlich darf es nicht passieren, dass der Betriebsablauf gestört bzw. stillgelegt wird, nur weil sich (fast) alle Mitarbeiter im Urlaub befinden. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, müssen Beschäftigte ihren Urlaub stets in einen sog. Urlaubsplan eintragen. Hierbei ist natürlich Voraussetzung, dass der Plan tagesaktuell ist, was gerade über ein Zeiterfassungssystem am Computer schnell und einfach erreicht werden kann.

Urlaubsplanung erfolgt nur über den PC

In einer Betriebsvereinbarung zwischen einem Betriebsrat und einem Unternehmen hatte sich letzteres dazu verpflichtet, einen stets aktuellen Urlaubsplan zu veröffentlichen. Sofern technisch möglich, sollten Einsichtnahme und Veröffentlichung über ein Zeiterfassungssystem erfolgen, wozu man jedoch Zugriff auf einen Computer benötigte. Der Arbeitgeber sollte daher sämtlichen Beschäftigten unter anderem Zugriff auf das System und damit auch auf einen Computer ermöglichen. Doch nicht alle Angestellten verfügten über einen PC – einige waren vielmehr in einer Frachtabfertigungshalle damit beschäftigt, Ladung für den Versand zusammenzustellen.

Aus diesem Grund wies der Betriebsrat darauf hin, dass nicht allen Mitarbeitern ein Zugriff auf den Urlaubsplan möglich sei. Eine Einsichtnahme sei vielmehr mit Hindernissen verbunden, weil die in der Frachthalle tätigen Angestellten ihre Kollegen mit einem PC-Arbeitsplatz um Erlaubnis bitten müssten, deren Computer zu nutzen, was häufig mit Wartezeiten verbunden sei und den Arbeitsablauf der Kollegen störe. Der Betriebsrat verlangte daher gerichtlich einen monatlichen Aushang des Urlaubsplans in Papierform oder – als Alternative – das Aufstellen von fünf Computern in der Frachthalle, um den Arbeitnehmern den Zugriff auf den Urlaubsplan zu ermöglichen.

Einsicht in Urlaubsplan ist problemlos möglich

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln konnte der Betriebsrat weder einen Aushang des Urlaubsplans in Papierform noch das Aufstellen von PCs in der Frachthalle gemäß § 77 I BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) i. V. m. der Betriebsvereinbarung verlangen.

Erstens war bereits nach dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung das Veröffentlichen des Urlaubsplans mittels computergestützten Systems jeder anderen Veröffentlichungsart vorzuziehen, die nämlich nur infrage kommen sollte, wenn eine technische Umsetzung nicht möglich ist. Um einen Aushang in Papierform durchsetzen zu können, hätte der Betriebsrat daher eine entsprechende Bestimmung in der Betriebsvereinbarung aufnehmen sollen und können.

Darüber hinaus war entgegen der Ansicht des Betriebsrats ein Zugriff sämtlicher Mitarbeiter auf das Zeiterfassungssystem möglich. Zwar verfügten nicht alle Beschäftigten über einen PC-Arbeitsplatz – schließlich benötigten sie für das Zusammenstellen der zu versendenden Fracht keinen Computer. Sie konnten jedoch jederzeit über den PC eines Kollegen Einsicht in den Urlaubsplan nehmen. Eine kurze Wartezeit, bis der Kollege seine Arbeit unterbricht, um dem Urlaubswilligen den Zugriff auf den Computer sowie den Urlaubsplan zu ermöglichen, ist zwar möglich, aber auch zumutbar. Schließlich müssen die Beschäftigten nur wenige Male im Jahr zum Zwecke der Urlaubsplanung das System bedienen. Im Übrigen ließe sich auch bei einem Aushang in Papierform eine Wartezeit nicht gänzlich vermeiden. Aus demselben Grund lehnte das Gericht übrigens auch das Bereitstellen weiterer Computer in der Frachtabfertigungshalle ab, die nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich waren – wären sie doch ohnehin ausschließlich für die Einsichtnahme in den Urlaubsplan benutzt worden.

Letztendlich gab es jedoch ein weiteres zwingendes Argument gegen einen monatlichen Aushang in Papierform: Aus Praktikabilitäts- und Aktualitätsgründen ist es nämlich wichtig, dass der Urlaubsplan tagesaktuell ist. Dieser Anforderung genügt allein das betreffende Zeiterfassungssystem. Dagegen wäre ein Aushang in Papierform ohne Kenntnis der Belegschaft bereits nach kurzer Zeit veraltet. Folge wäre, dass mehrere Arbeitnehmer unter Umständen zeitgleich Urlaub nehmen. Das wiederum könnte den Betriebsablauf stören oder ihn schlimmstenfalls lahmlegen.

(ArbG Köln, Beschluss v. 30.04.2014, Az.: 20 BV 121/13)

Sandra Voigt

Assessorin

Redakteurin – Juristische Redaktion

anwalt.de services AG

 

www.anwalt.de

www.steuerberater.net

 

Sie suchen einen passenden Anwalt für Ihr Unternehmen oder benötigen eine telefonische Rechtsberatung?

Das Serviceteam von anwalt.de unterstützt Sie gerne unter 0800 40 40 530 (gebührenfrei).