Urteil Resturlaub – der Arbeitgeber steht nun in der Pflicht

Jedem Arbeitnehmer stehen bei einer Fünftagewoche gesetzlich mindestens 20 Urlaubstag zur freien Verfügung: Ausspannen, erholen, neue Kraft für den Arbeitsalltag sammeln.

Doch oft scheint das Jahr zu schnell rum und am Ende sind noch ein paar freie Tage übrig, der Resturlaub. Verfallen lassen oder doch schnell nehmen? Und bis wann kann ein Angestellter den Resturlaub noch einreichen? Und hat er überhaupt Anspruch darauf?

Hingegen der landläufigen Meinung vieler Angestellter kann der Resturlaub nicht automatisch bis zum 31. März des nächsten Jahres genommen werden. Diese Regelung muss explizit im Arbeitsvertrag stehen. So steht es auch im Bundesurlaubsgesetz.

Doch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt nun eine neue Regelung vor: Das Urteil zum Urlaubsanspruch besagt, dass Resturlaub nicht mehr automatisch am Ende des Jahres verfällt.

Achtung, neue Regelung!

Nach vielen strittigen Fällen in der Vergangenheit haben sich nun die höchsten deutschen Arbeitsrichter mit dem Resturlaub auseinandergesetzt und die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist klar: Arbeitgeber müssen ihre Angestellten dazu auffordern, ihren Resturlaub zu nehmen, da er sonst verfällt. Und sie müssen dies auch nachweisen können.

Und was bedeutet das für zurückliegende Jahre?

Hat der Arbeitgeber versäumt, seine Angestellten auf den noch ausstehenden Resturlaub hinzuweisen, besteht eventuell noch Urlaubsanspruch aus den zurückliegenden Jahren: „Arbeitnehmer sollten prüfen, ob sie noch Anspruch auf Urlaub haben, den sie in den zurückliegenden Jahren nicht genommen haben und von dem sie dachten, dass er verfallen ist“, betont auch Anwältin Daniela Carl.

Die Pflicht der Arbeitgeber

Nach dem Urteil müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter deutlich, rechtzeitig und klar auf die noch nicht genommenen Urlaubstage hinweisen:

  • Die Aufforderung sollte möglichst schriftlich erfolgen.
  • Sie sollte einen Hinweis auf die Folgen beinhalten, sprich es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Resturlaub ab einem bestimmten Datum verfällt.

Wurde nicht eindeutig auf noch vorhandene Urlaubstage hingewiesen, kann der Angestellte am Ende des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltung verlangen.

Ansprüche prüfen

Ist ein Angestellter der Meinung, dass er noch Ansprüche aus den vergangenen Jahren hat, sollte er sich in erster Instanz an die Personalabteilung des Unternehmens wenden. Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass er klar und rechtzeitig auf den noch bestehenden Urlaubsanspruch hingewiesen hat, können die Tage verfallen. Liegt keine eindeutige Benachrichtigung vor, muss man eine Einigung herbeiführen. Oft hilft hier auch die Beratung durch einen Arbeitsrechtler.

Und wann verfällt der Resturlaub?

Wird der Resturlaub ins neue Jahr übertragen, hat ein Angestellter bis zum 31. März Zeit, die noch freien Tage zu nehmen. Und auch das ist in Bundesurlaubsgesetz geregelt: „Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.“

Eine weiterreichende Frist ist nicht vorgesehen, steht den Arbeitgebern jedoch frei, diese zu gewähren.