Urteil: Weiterbildungskosten kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Weiterbildungskosten, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Das entschied das Finanzgericht in Münster. Denn die Kostenübernahme liegt aufgrund der Weiterbildungspflicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Münster, 25.10.2016 – Grundlage für das Urteil des Finanzgericht Münsters war der folgende Sachverhalt: Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Schwer- und Spezialtransporte. Das Finanzamt stufte die Weiterbildungskosten für die Fahrer als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein und nahm den Arbeitgeber für die entsprechenden Lohnsteuerbeträge in Haftung.

Der Arbeitnehmer reichte Klage ein mit der Begründung, dass die Fahrer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet seien sich in bestimmten Zeitabständen weiterzubilden. Für diese vorgeschriebenen Maßnahmen übernahm der Arbeitgeber die Kosten – wozu er nach tarifvertraglichen Bestimmungen auch verpflichtet war. Außerdem sagte er gegenüber dem Finanzgericht, dass die Kostenübernahme in seinem eigenbetrieblichen Interesse liege.

Weiterbildung aus eigenbetrieblichem Interesse

Der Begründung des Klägers stimmte das Finanzgericht Münster in vollem Umfang zu. Die Übernahme der Weiterbildungskosten sei kein Arbeitslohn, da sie aufgrund von eigenbetrieblichem Interesse gezahlt worden seien. Durch die Fortbildungen könne der Arbeitgeber sicherstellen, dass seine Fahrer ihr Wissen das verkehrsgerechte Verhalten in Gefahren- und Unfallsituationen, über das sichere Beladen der Fahrzeuge und über kraftstoffsparendes Fahren immer wieder auffrischen und vertiefen. Dadurch würde nicht nur mehr Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet werden, sondern auch ein reibungsloser Ablauf im Betrieb. Darüber hinaus spreche für das eigenbetriebliche Interesse auch die tarifvertragliche Pflicht zur Kostenübernahme.