Verspätete Lohnzahlung: Verzugs­pauschale möglich

Miete und Rechnungen müssen gezahlt werden, doch durch eine verspätete Lohnzahlung bleibt das Konto leer. Seit Juli 2016 können Arbeitnehmer eine Verzugspauschale von 40 Euro verlangen.

Göttingen, 23.12.2016 – Bisher konnten Arbeitnehmer bei einer verspäteten Lohnzahlung meist nur einen Verzugszins von fünf Prozent geltend machen. Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag nach dem 28. Juli 2014 geschlossen wurden, konnten außerdem eine Verzugspauschale von 40 Euro einfordern. Seit Juli dieses Jahres gilt dies auch für ältere Arbeitsverträge.

In den meisten Verträgen ist ein Zeitpunkt festgeschrieben, an dem der Lohn überwiesen wird. Beispielsweise am 15. eines Monats oder am Monatsende. Die Verzugspauschale kann schon bei einem Tag Verspätung geltend gemacht werden. Sie ist als Kompensation für den Aufwand des Arbeitnehmers gedacht.

Fachanwälte für Arbeitsrecht empfehlen allerdings nicht gleich beim ersten kleinen Verzug auf sein Recht zu beharren. Erst wenn der Lohn mehrfach verspätet gezahlt wird, sollte man die Verzugspauschale einfordern – quasi als Weckruf für den Arbeitgeber – und sich auf § 288 Absatz 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berufen.

Schon bei fehlenden Teilzahlungen Recht auf Verzugspauschale

Auch wenn nur Teile des Lohns nicht pünktlich gezahlt werden, kann der Arbeitnehmer die 40 Euro als Kompensation geltend machen. Das bezieht sich beispielsweise auf Zuschläge oder Fahrtkostenerstattungen, wenn diese zu einem festgelegten Datum fällig sind.

Als Frist für die ausstehende Lohnzahlung sollten dem Arbeitgeber 10 bis 14 Tage gesetzt werden. Außerdem empfiehlt es sich in diesem Fall Verzugszinsen von fünf Prozent ab dem ersten Verzugstag geltend zu machen.

Bisher hat nur eine kleine Anzahl von Arbeitnehmer die Möglichkeit der Verzugspauschale überhaupt in Anspruch genommen. Aufwand oder Angst um das Arbeitsverhältnis sind oft ein Hinderungsgrund. Auch den Weg vor ein Arbeitsgericht scheuen viele Angestellte.

Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, kann der Verzugszins aus dem Bruttogehalt verlangt werden. Als Begründung heißt es, dass der Arbeitgeber nicht nur gegenüber seinem Arbeitnehmer in Verzug gerät, sondern beispielsweise auch gegenüber dem Finanzamt und den Krankenkassen.